So ziemlich jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre
Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und
Außenpolitik wird auf die eine Gretchenfrage zugespitzt: Wie
hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems
zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren;
aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere
Rückzugsbastion, vor der alle Beschwerden klein werden. Gegen
Demokratie gibt es einfach nichts zu sagen. Da muss auch der
kritischste Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr
vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie ist, das Volk
noch nicht genug einbezogen hat. Aber auch diese Einschränkung
des Lobs für reale demokratische Staatswesen bestätigt nur, dass
selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt,
den man nicht begründen muss, sondern den man als Maß aller
politischen Herrschaft handhabt, der einen als unbedingtes
Gütesiegel zuspricht, der anderen in einem vernichtenden Urteil
abspricht. Wo ein Herrscher, ein System oder eine Politik für
undemokratisch erklärt werden, da ist das Urteil über sie
gefällt: Diese Politik und ihre Herrschaft haben kein
Existenzrecht, oder volksverbundener, sind ein einziger Anschlag
aufs Volk. Dabei erfährt man über die so abqualifizierte Politik
eigentlich nichts. Dass sie nicht Maß an der demokratischen Form
von Herrschaft nimmt, ist ja gar keine Auskunft darüber, was das
verworfene System denn stattdessen treibt, folglich schon gar
kein Urteil über seine Ziele und Verfahren und deren Ab- oder
Zuträglichkeit für die Regierten.
Und was macht nun die Demokratie so unwidersprechlich?
Das angeblich schlagende Argument, das für die Demokratie
aufgefahren wird, lautet: „Welches System erlaubt seinen Bürgern
schon so viele Freiheiten!“ und: „Wo darf man denn sonst schon
seine Kritik so frei sagen?“ Und das Argument hat so seine
Tücken. Erstens, das stimmt, der demokratische Staat gewährt
seinen Bürgern Freiheit, in vielen Feldern: Man darf z.B. seine
Meinung bilden, heiraten, wen man will, Freizügigkeit auf dem
hiesigen Territorium ist tatsächlich auch gestattet…Aber wenn
jemand so was will und macht, dann tut er das eben – wozu braucht
er die Erlaubnis, warum spricht das für die demokratische
Herrschaft, wenn sie das erlaubt? Es bringt das Meinen, Heiraten,
Reisen gar nicht voran, wenn man das auch darf – wozu ist denn
dann die Lizenz gut?
Warum soll man - zweitens - einem System seinen Segen erteilen,
das dem Kritisieren seiner Bürger eine Dauerlizenz einrichtet,
das also wohl dauerhaft Gründe für Beschwerden und Klagen liefert
und davon weiß? Nur, weil es erlaubt ist, die Klagen zu
äußern?
Man darf sich - drittens - auch frei um seinen Lebensunterhalt
kümmern und einen Beruf ergreifen – wobei sich diese Freiheit,
die man schätzen soll, gar nicht recht davon unterscheiden lässt,
dass einem kaum was anderes übrig bleibt. Eins schließt diese
famose Freiheit jedenfalls nicht ein: Die hiesige Form der
Reichtumsproduktion und die politische Ordnung, in der man sein
Auskommen suchen darf, stehen fest und nichts davon zur freien
Disposition der Bürger.
Umgekehrt verhält es sich: Besitzstand der Bürger zu seiner
Disposition sind die Freiheiten – viertens – gerade nicht. Es war
ein ehemaliger Bundespräsident, der die Bürger mahnte, dass
derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt hat, der es
kritisiert! Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt
bedarf, wenn man tun will, was man mag, dann steht zugleich fest,
dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen
Rechtsordnung und ihrer Entscheidungshoheit gelten und jede
Erlaubnis mit einer staatlich verfügten Beschränkung
einhergeht.
Das führt auf die Frage zurück, wozu die Freiheiten eigentlich
gut sind.
Gliederung des Vortrags:
Teil 1 Warum wir die Demokratie schätzen sollen
Teil 2 Freiheit "philosophisch" - Freiheit demokratisch I:
Staatsgewalt erteilt Freiheitslizenz
Teil 3 Freiheit demokratisch II: Freiheit und
Privateigentum
Teil 4 Freiheit und Gleichheit: Herrschaftsform der
kapitalistischen Klassengesellschaft - Fazit
Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von
anderen:
Das Buch „Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“
beim GegenStandpunkt-Verlag
Das Buch „Resultate Der bürgerliche Staat“ beim
GegenStandpunkt-Verlag
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