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Wieder rechter Terror in Deutschland - Und wieder fallen alle aus allen Wolken

Wieder rechter Terror in Deutschland - Und wieder fallen alle aus allen Wolken

Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen vor 13 Jahren

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Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche
aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das
jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf
Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im
Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert
von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre
laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche
Ordnung eskaliert ist.

Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem
darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen
Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine
Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung
eine gewaltige Schlappe erlitten.

Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung,
dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff
haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche
Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall
dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten
zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die
Neo-Nazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte
Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen
- und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz
ebenso unterwandert haben wie der sie.

Die staatliche Hoheit ist übel blamiert - und ihre
Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte
angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge
blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre
dringend nötige Schadensbegrenzung geht so: Erstens räumt man
alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze
der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.

Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten,
plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten
eine würdige Feier.

Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf:
Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner
organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die
deutsche Idylle wieder Ordnung!

Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein
interessieren:

– Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und
werden als störend empfunden - noch lange ehe einer Mordabsichten
gegen sie hegt?

– Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer
gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen
Nationalismus und Rassismus?

– Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den
Staat in ihrem Land?

– Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so
genannte Stasi?

– Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

Für diese Fragen interessieren wir uns.

Veranstalter: Sozialistische Gruppe

Weitere Publikationen zum Thema:

Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen
Mordserie: Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von
rechts in Gegenstandpunkt 4-11