Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, bei der Wahl
handelt es sich um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so
heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus:
Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der
Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per
Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der
Staatsgeschäfte. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in
denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht
wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche
Verhältnisse. Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk
von seiner Regierung hat.
Dabei führen sich die zum Urnengang aufgerufenen Bürger
ihrerseits überhaupt nicht so auf, als hätten sie das dringende
Bedürfnis, endlich ihre Rolle als Souverän einmal wieder spielen
zu dürfen. Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik
ist keiner so recht. Aber Finanzkrise hin, Renten her: Umfragen
ergeben, dass die Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit
Merkel und Schäuble aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die
Wahl also überhaupt nicht - zumal die meisten Wähler ohnehin die
Wahlen als ziemlichen Schwindel betrachten, den sie längst
durchschaut haben. Da lassen sich aufgeklärte Wähler nichts
vormachen: Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn
die Regierenden sich ans Regieren machen, behauptet keiner so
recht. So „naiv“ will keiner sein, dass er sich vormacht, mit
seiner Stimmabgabe könne er Politiker wirklich auf irgend etwas
verpflichten; den Spruch, dass „die da oben doch machen, was sie
wollen“, weiß noch jeder gute Staatsbürger herzusagen.
Doch schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag treffen die
Wähler ihre Wahl. So wollen dann doch die allermeisten, die
vorher verächtlich über wahlkämpfende Politiker herziehen, einen
Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Figuren kennen
und sich lieber von der einen regieren lassen als von dem
anderen.
Merkwürdig ist das schon. Die abgrundtief schlechte Meinung von
der Wahl steht ja nicht nur in ziemlichem Kontrast zum Lob der
Wahl als Gütesiegel der Demokratie. Es steht vor allem in
ziemlichem Kontrast zu der wirklichen Bedeutung, die dieser
Veranstaltung im politischen Leben der Nation zukommt. Da wird ja
immerhin über nichts weniger entschieden als darüber, wer
regiert: Wer die Macht im Lande ausübt, den nationalen Haushalt
verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und Frieden, über
sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande entscheidet. Die
Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist tatsächlich das
Resultat der Summierung aller einzelnen Wahlkreuze. Und wenn die
Stimmen zu Regierungen oder Koalitionen gebündelt sind, dann ist
erreicht, was erreicht werden soll: Die Ermächtigung einer
Politikerriege durch das Wahlvolk zur Führung der
Staatsgeschäfte, also zur Herrschaft über das Volk.
Worum geht es also bei der Wahl?
Was leistet sie für die politische Herrschaft in der Demokratie –
und was für den Wähler?
Die Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie
soviel Wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der
politischen Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des
Wählens ihre Grenzen hat.
Teil 1. Einleitung
Teil 2. Wahlkampf: Der Bürger wird mit seiner Abhängigkeit von
der Politik zum Wählen agitiert
Teil 3. Trennung von guter Absicht und Tat: Politik aus der
rechten Gesinnung heraus
Teil 4. Wahlkampf: „langweilig!“
Teil 5. Wähler sind abhängige Größe des von oben inszenierten
Wahlkampfzinnobers
Teil 6. Die Leistung der Wahl
Teil 7. Diskussion
Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:
Das Buch "Demokratie Die perfekte Form bürgerlicher
Herrschaft" beim GegenStandpunkt-Verlag
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