Apropos Edward Snowden: 'Freiheit' versus 'Sicherheit'? Eine falsche Alternative! Wie bürgerliche Freiheit und staatliches Kontrollbedürfnis wirklich zusammengehören

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber
irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und
lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA
und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die
aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen
Zwiespalt von 'Freiheit' contra 'Sicherheit' lassen keinen
Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein
Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade
demokratisch-freiheitlicher Staaten. Die staatlichen Stellen
verteidigen die Eingriffe in die ansonsten 'natürlich
respektierte' Privatsphäre mit lauter besonderen Fällen von
'Bedrohung' und setzen dabei Staats'sicherheit' und 'Schutz der
Bürger' und ihres Lebens, das sie so umfassend durchleuchten,
umstandslos in eins. Allerdings geben sie zugleich Auskunft
darüber, dass sich ihre Kontrollbedarf keineswegs auf solche
Fälle beschränkt, sondern dem Prinzip eines umfassenden, mit
allen modernen Kommunikationsmitteln zu sichernden staatlichen
Überblicks über das Treiben der Bürger gehorcht. Nicht bloß
Kontrolle im Einzelfall, sondern generelle Kontrollierbarkeit -
das ist offenbar ein elementares Bedürfnis des Staats, der seinen
Bürgern Freiheiten und eine Privatsphäre zugesteht und gewährt.


Veranstalter Arbeitskreis Gegenargumente.