Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50€ flächendeckend ist
von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem
"Prestigeprojekt" erklärt. Die Gewerkschaften feiern: "Eine
langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt." Grüne und
Die Linke schließen sich an - natürlich hätten sie ein paar Cent
mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen
Bevölkerung auch zufrieden.
Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden
bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr
Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und
werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als
Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht?
Ein „gesetzlicher“ Mindestlohn soll die „Existenz
sichern“ - was für ein vernichtendes Zeugnis über die
kapitalistische Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Leute in
ihr:
• Erst wird die Mehrheit der Menschheit dazu genötigt, Geld fürs
Leben zu brauchen und mit Arbeit zum Nutzen von Unternehmen zu
verdienen.
• Und dann können Millionen, darunter viele Vollzeitbeschäftigte,
von dem Geld nicht einmal leben.
• Lohnende Arbeit für Betriebe und Existenzsicherung für
Beschäftigte vertragen sich nicht: Der Zweck der Bezahlung der
Arbeit, nach dem die Betriebe den Lohn kapitalistisch
kalkulieren, liegt nicht darin, dass Lohnempfänger davon leben
können.
• Doch da lohnabhängige Menschen keine andere Einkommensquelle
haben, müssen sie davon irgendwie eine Existenz hinkriegen.
Und was ändert der beschlossene Mindestlohn
daran?
Wird mit ihm die Agenda 2010 der Schröder-Fischer Regierung
zurückgenommen? Setzt er einen Lohn durch, mit dem ein
ordentliches Leben gesichert ist? Zwingt er die Betriebe dazu,
jedem einen solchen Lohn zu zahlen?
Nichts davon!
• Ein politisch definiertes Existenzminimum ist erlassen: Mit
8,50 brutto haben Menschen hierzulande auszukommen; „basta“ hätte
Schröder gesagt.
• "Hartz-IV de luxe" nennen das seine Nachfolger zynisch: Wer zu
8,50 beschäftigt ist, hat keine Ansprüche an die Sozialkassen,
und die Haushaltspolitiker des Staates rechnen mit Einsparungen.
• Die 8,50 sind ein Stundenlohn. Millionen Beschäftigten brockt
er die Sorge ein, viele Stunden von den Betrieben gebraucht zu
werden. Wieviel Stunden sich lohnen, entscheiden aber weiter die.
Und was für die 8,50 an Arbeitsleistung auszuhalten ist, davon
redet schon gar keiner.
• Der mit der Agenda 2010 politisch initiierte Niedriglohnsektor
wird politisch festgeschrieben, mit der Untergrenze Mindestlohn.
• Unternehmer dürfen alle ihre Löhne neu kalkulieren: Alle
Stundenlöhne über 8,50€ sind ab jetzt mehr als die Politik
gebietet. Da kann ganz neu mit allen Lohnkosten kalkuliert, ein
ganz neuer "Personalmix" und neues Lohnniveau eingeführt und
schön über neue Tarife verhandelt werden.
Keine Frage, wer da feiern kann!
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