Wirtschaftskrieg um die Macht über Osteuropa: Der Einsatz der Wirtschaft als Waffe im Kampf gegen Russland

Ganz egal, ob man zu den Putin-Verstehern gehört, die irgendwie
mitfühlen, dass sich die Macht im Osten nicht aus einer Region
verdrängen lassen will, die bis vor 25 Jahren zum Kernland der
Sowjetunion gehörte und teilweise von einem Volk besiedelt ist,
das sich russisch sieht. Egal auch, ob man sich zu den Obama- und
Merkel-Verstehern rechnet, die Russland das Recht auf Einfluss
auf sein „nahes Ausland“ absprechen, ihm einen Bruch des
Völkerrechts und die Missachtung der Souveränität der Kiewer
Umsturzregierung vorwerfen. Jenseits der – parteilichen, also
verlogenen – Rechtfertigungen beider Seiten ist eines nicht zu
übersehen: Es findet ein Krieg statt um die Frage, wem bzw. zu
wem die Ukraine gehört. Deutschland, die EU, die NATO bestehen
darauf, dass die Ukraine zum Westen gehört, und Russland dort
nichts mehr mitzureden hat; die Moskauer Regierung kämpft um die
Wahrung ihres Einflusses auf ihr Nachbarland, wenigstens um einen
neutralen Pufferstaat zum Machtbereich der NATO. Den Bürgerkrieg
im Donbass schüren beide Seiten mit Waffen, militärischem
Personal, Luftaufklärung und politischer Rückendeckung.


Abgesehen davon, abgesehen auch von der Aufrüstung der baltischen
Staaten und Polens, abgesehen schließlich von der Drohkulisse,
die die NATO durch verstärkte Präsenz an den russischen Grenzen
aufbaut, wollen USA und EU Russlands Macht vorerst nicht mit der
Anwendung eigener Militärgewalt brechen, sondern mit Sanktionen:
Sie setzen die Wirtschaft als eine Waffe ein und führen einen
Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung
zutrauen, den Feind so zu schädigen, dass er sich sein
außenpolitisches Auftreten nicht mehr leisten kann und seine
Ansprüche aufgibt. Mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen wollen sie
die zweitgrößte Atommacht des Globus in die Knie zwingen und, wie
Obama sich ausdrückt, den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der
sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen
Aufsichtsgremien als Mit-Garant der Weltordnung agiert, auf Rang
und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückwerfen.


Das gilt als besonnen: „Besser sie kappen Wirtschaftsbeziehungen,
als dass sie schießen!“ Man hält sich an die Differenz zum
blutigen Töten und Sterben im Staatsdienst und billigt damit den
Zweck des Wirtschaftskriegs: Die Sanktionen sollen das Gleiche
leisten wie sonst Bomben und Granaten; und sie stehen unter der
Bedingung, dass sie das auch tun.


Kein bisschen wundert sich die öffentliche Meinung darüber, dass
die Wirtschaftsbeziehungen – sonst der Inhalt, für manche auch
die geschätzte Garantie des friedlichen Verkehrs zwischen den
Staaten – nun als zerstörerische Macht- und Kampfinstrumente zum
Einsatz kommen.


Dabei könnte die Verwendung der Wirtschaft als Waffe schon Fragen
aufwerfen: Was ist das für eine Ökonomie, die als Machtmittel
taugt? Was ist das für eine internationale wirtschaftliche
Kooperation, deren Entzug nicht nur den Ausfall eines Nutzens,
sondern den halben oder ganzen Ruin sogar großer Staaten bewirkt?


Und kann der Wirtschaftskrieg das wirklich? Was ist dran an den
Stimmen, die ihn für problematisch halten und daraus den Schluss
ziehen, dass Wirtschaftskrieg nicht reicht?


Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist hier.


Veranstalter: Sozialistische Gruppe