Der politische Streit um die Rettung Griechenlands

Krisenfall Griechenland


Vom Euro ruiniert – um Euro-Kredit kämpfend – am Euro-Regime
scheiternd


Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die
„Rettung Griechenlands“. Der dreht sich vor allem um die Frage,
wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen
Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch
„Haushaltskonsolidierung“, also Zusammenstreichen von allen als
überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den
Unterhalt des Volkes? Oder eher durch „kreditfinanzierte
Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des
Volkes am Wachstum sorgen soll?


Maßgeblich Deutschland besteht auf ausschließlicher Verwendung
europäischer Kredite zur Schuldenbedienung und für sonst nichts.
Als Voraussetzung hat Griechenland alle unproduktiven
(Sozial-)Ausgaben weiter zu streichen, um Mittel für den
Schuldendienst frei zu machen. Der Kredit ist ganz offenkundig
kein Lebensmittel der Gesellschaft, sondern ein Rechtsanspruch
der finanzkapitalistischen Investoren auf Vermehrung ihrer
Gelder. Wo das gesellschaftliche Leben diesem Anspruch nicht
gerecht wird, hat es sein Existenzrecht verloren. Die massenhafte
Verarmung in Griechenland im Namen der Gläubiger legt Zeugnis
davon ab. Das bilanziert Syriza als Zerstörung der Ressourcen der
Nation und hält zugleich fest am Kredit als nationales Lebens-
und Wachstumsmittel: Die Regierung will sich dem Dienst an den
Gläubigern nicht verweigern, sie will ihn mit neuem Kredit für
Wachstum erfüllen können - "Schuldentragfähigkeit" heißt ihr
Ziel.


Der unversöhnliche politische Streit zwischen den lieben
europäischen Partnern führt vor, was der feine Euro-Club mit
seinem Gemeinschaftsgeld ist, in dem Griechenland Mitglied ist
und bleiben will. Die Euro-Nationen wirtschaften mit einem Geld,
aber sie konkurrieren dabei erbittert gegeneinander. Mit Kredit
will jede Nation ihren Geschäftsstandort erfolgreich machen und
ihren Anteil am europäischen Gesamtgeschäft vergrößern. Gewinner
kann nur sein, wer andere zu Verlierern macht, und der Verlierer
büßt darüber auch noch den Zuspruch der Finanzmärkte ein, deren
Kredit für die Überwindung der Konkurrenzschwäche nötig wäre.
Griechenland hat seinen Kredit jedenfalls verloren und ist
pleite. Und der Staat hat wie alle Euro-Partner die Hoheit über
seinen Kredit an das supranationale Euro-Regime abgetreten. Unter
dieses Regime, maßgeblich durch Deutschland exekutiert, wird die
griechische Souveränität untergeordnet: Den griechischen
Staatshaushalt führt jedenfalls die Troika, auch wenn sie nicht
mehr so genannt wird.


Die Völker sind in diesem Geschacher zwischen Standorten und
Staaten die Manövriermasse. Aus dem billigen Fleiß deutscher
Wertarbeiter fabriziert die heimische Industrie ihre
Exporterfolge, an denen nicht nur griechische Firmen und
Arbeitsplätze zugrunde gehen. Wenn die griechische Politik
dagegen zu bedenken gibt, dass ein ruiniertes Volk auch in
Zukunft weder für einen Wirtschaftsaufschwung noch den
Schuldendienst zu gebrauchen ist, dann gehen beide Seiten von
derselben Gleichung aus: Die Menschen sind dafür da, dass die
kapitalistischen Rechnungen mit ihnen vorankommen. Es scheint,
dass sich die europäischen Massen das alles eigentlich nicht
leisten können.


Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch hier.


Veranstalter: Forum Kritik Regensburg


Gliederung: 
Die Lage in Griechenland und Syrizas Bilanz "Wir müssen
die Griechen hart anfassen" & "Wir müssen den Griechen
helfen": Das deutsche Volk als ideeller Kassenwart der
Nation Die Krisenlage im Euro-Raum und die Rettung des
Euro Der Streit zwischen Schäuble und Varoufakis um die
"Kredithilfe" und seine Zuspitzung: gutes Geld braucht
durchgreifende Macht Debatte Teil 1Debatte Teil 2Debatte Teil
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