Lauter gute westliche und böse russische Gründe für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den
Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland –
davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die
Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen
Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten
können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel
verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen
Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so
prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU
und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und
den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und
Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische
Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“
Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen
öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern,
also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg
aufzutreten.


Was die ukrainischen Bürgerkriegsparteien gegeneinander vermögen,
hängt somit davon ab, was ihre auswärtigen Ausstatter ihnen an
Kriegsmacht in die Hand geben. Das heißt dann aber auch, dass es
um das, was diese lokalen Parteien gegeneinander erreichen
wollen, gar nicht mehr geht. Die fanatischen westlich
orientierten Nationalisten und die nicht weniger fanatischen
Verteidiger einer russischen Identität sind nützliche Idioten im
Kampf fremder, weiterreichender Zwecke ihrer Sponsoren. Von
diesen Zwecken erfährt das deutsche Publikum nichts. 


Wenigstens nichts von den politischen Zielen der eigenen Seite.
Die russische Seite hat schon Interessen – böse und
ungerechtfertigte nämlich: Putin will die überkommene russische
Einflusszone erhalten, verfolgt imperiale Ambitionen, mischt sich
in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates ein, stiehlt ihm per
Volksabstimmung einen Teil von seinem Territorium, kurz: er
verletzt immerfort das Völkerrecht. Die westlichen Mächte dagegen
haben nur Pflichten: Sie verhelfen der Ukraine zur legitimen
Freiheit ihrer Bündniswahl, zur Integrität ihres Territoriums und
verteidigen mit ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg nichts als
das Völkerrecht. Dem Publikum liefert man nicht die Gründe für
das eigene Eingreifen in den Krieg, sondern lauter gute Gründe
dafür: Mit Erwägungen über den gerechten Krieg und das Unrecht
der anderen Seite wird es für das westliche Schüren des
Blutvergießens eingenommen: Dürfen die Russen, was sie tun;
müssen „Wir“ ihnen nicht Einhalt gebieten – mit solchen
Gesichtspunkten soll sich der Zeitgenosse den Krieg verständlich
machen. Dabei ist eines ganz klar: Russland unterstützt seine
Kriegspartei nicht deshalb, weil es das darf oder nicht darf; und
die Westmächte stärken die Kiewer Regierung nicht deshalb, weil
das Völkerrecht das von ihnen verlangt. Was sich die Sponsoren
von einem Erfolg in diesem Stellvertreterkrieg versprechen und
warum sie diesen Erfolg brauchen – das ist mit den
Rechtfertigungen ihres Eingreifens, die beide Seiten gleich gut
beherrschen, noch nicht einmal angesprochen. 


Die deutsche Kanzlerin präsentiert sich in diesem Krieg als
letzte Vertreterin von Vernunft und Friedenswillen, die ihre
liebe Mühe hat, zwischen Putin, der einen Sieg auf dem
Schlachtfeld will, und den Amerikanern, die kein Problem mit der
Eskalation des Krieges haben, zu vermitteln. Sie fordert von
allen Seiten die Einsicht in ihre Linie, derzufolge „dieser
Konflikt keine militärische Lösung finden kann“. Zusammen mit dem
französischen Präsidenten handelt sie den Parteien den Minsker
Waffenstillstand ab und ernennt sich selbst gleich zur der
höheren Instanz, die seine Einhaltung überwacht. Was an dieser
Friedensliebe der Chefin, die immerhin ein gewichtiges NATO und
EU-Land vertritt, verlogen und was daran politisches Kalkül und
deutsches Interesse ist, will noch ermittelt sein.


 


Gliederung


1. Steinmeiers Realitätscheck: Russische Rechtfertigungen des
Krieges werden die westlichen entgegengesetzt. Was an diesen
Argumentationen auffallen kann.
2. Rechtfertigungen sind nicht Gründe: Europäischer Imperialismus
steht gegen russischen. Warum braucht die EU die Zurückweisung
russischer Ansprüche?
3. Die deutsch-europäische Beherrschung des Kontinents allein
durch und für ökonomische Macht beruht auf einer entschiedenen
Gewaltfrage.
4. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte
Waffenstillstand von Minsk: Der Kampf der EU um die
Funktionalisierung amerikanischer Kriegsmacht für Europa - und um
die Verhinderung der umgekehrten Funktionalisierung.


Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist hier.


Veranstalter: Sozialistische Gruppe