Die Katastrophe "Flüchtling": Global überflüssig gemacht und von den Staaten als Last behandelt

Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei
„Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind. Wer
da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.


Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat
ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich
ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre
Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für die massenhafte
Mittellosigkeit egal bei der Frage, was die angemessene Antwort
ist? In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage,
was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen
sollen. Passt das überhaupt auf diese offensichtlich nicht
vorübergehend eingerissene, sondern systematisch produzierte
Notlage?


Und wenn in Europa schon nur auf die hier ankommenden Flüchtlinge
geguckt wird, wie passiert es denn? Da wollen sich Flüchtlinge,
die es überhaupt bis nach Europa bringen, hier einen
Lebensunterhalt erwerben, für den sie in ihren Herkunftsländern
keine Aussicht sehen. Sie bekommen in Europa eine Antwort, die
Bürger und Politiker völlig naheliegend und edel finden, die aber
gar nicht selbstverständlich ist: Alle erklären, dass Flüchtlinge
Fälle humanitärer Hilfe sind. Sie meinen damit gar nicht nur eine
erste Hilfe wie Seenotrettung und für die vollkommen mittellos
Anlandenden. Gute Menschen und politisch Zuständige gehen
einvernehmlich davon
aus, dass die meisten Flüchtlinge Fälle von Hilfe bleiben. 


Das ist nicht selbstverständlich. Denn das unterstellt das
Urteil, dass der Wille der Flüchtlinge, sich einen
Lebensunterhalt zu erwerben, auch in Europa nichts gilt und für
ihn hier kein Platz ist. Das ist die Kehrseite davon, dass
Europas Politiker und Bürger nur die „humanitäre“ Berechtigung
der Flüchtlinge dafür respektieren, dass man sie rettet und
existieren lässt, dieses erbärmliche Zugeständnis, dass sie doch
Menschen sind. Dann kommen Flüchtlinge aus einer Existenz, die
mit Zugeständnissen und Zuwendungen steht und fällt, nicht
heraus.
Das ist der Katastrophe zweiter Teil: Auch hierzulande gibt es
für die Masse der Flüchtlinge keinen Lebensunterhalt, weil
Europas Gesellschaften dafür keinen Bedarf haben. Warum? Irrweg,
Hartherzigkeit, böser Wille?


Manche Flüchtlingshelfer appellieren, den Flüchtlingen doch rasch
das Arbeiten zu erlauben. Dabei können auch sie wissen, dass
Arbeiten und Geld verdienen dürfen nie dasselbe ist wie es
können. Der Bundesinnenminister argumentiert gegen die guten
Menschen mit professioneller Sachkunde über sein
Regierungsgebiet, in dem die Masse der Flüchtlinge nun mal „keine
Perspektive“ hätten, so dass es geradezu menschlich und allemal
ehrlicher sei, sie abzuschieben und Nachrückende abzuschrecken
statt unehrliche Hoffnungen zu verbreiten. Das kann man als
Heuchelei anprangern, weil de Maiziere nur seine eigenen
Beschlüsse, die Flüchtlingen keine Perspektive erlauben, wie eine
Sachlage darstellt. Das kann man aber auch als Auskunft verstehen
über den Staat, um dessen Ordnung er sich kümmert: Der hat sein
Volk, und die herrschende Wirtschaftsweise legt allein nach ihren
Rechnungen fest, wie viel Menschen sie braucht. In ihr definiert
eben nicht der Bedarf der Menschen nach Lebensunterhalt, was von
wem zu arbeiten ist. Umgekehrt: Die Menschen werden vom Bedarf
der privaten Arbeitgeber nach rentabler Arbeit und vom Bedarf
öffentlicher Haushalte nach Dienstkräften eingeteilt in bezahlte
Gebrauchte und Übrige. Die Deutschen, die über sind, heißen in
Deutschland „Arbeitslose“ und werden entsprechend behandelt.
Flüchtlinge bringen es in der Regel nicht mal dazu.


Europäische Politik hat jahrelang ihr Urteil, dass für
Flüchtlinge hier kein Platz ist, zumal kein wirtschaftlicher
Bedarf und deshalb auch kein Geld für sie da ist, mit aller Macht
und Härte durchzusetzen versucht: Mit Grenzsicherung,
Rückführung, Abschreckung, Festhalte- und Rücknahmeverträgen hat
sie sicherstellen wollen, dass unbestellte Elendsfiguren in
„ihren“ Grenzen verbleiben. Sie bilanziert: Sie ist gescheitert.
Woran? An Flüchtlingen, die das Risiko, dass ihre Flucht
scheitert und sie dabei sogar umkommen, für geringer erachten als
das, was sie in ihren Herkunftsregionen auf ihr Leben zukommen
sehen. So gesehen ist Europas Flüchtlingspolitik
an den Zuständen gescheitert, zu denen es in ihren
weltwirtschaftlichen „Partnerländern“, „Gegenküsten“ und
Kampfgebieten „gegen den Terrorismus“ und „gegen Diktatoren“
gekommen ist.