Soll man das wirklich ernst nehmen, dass eine Masse Ohnmächtiger,
und das sind Flüchtlinge, Deutschland an die „Grenzen“ seiner
„Möglichkeiten“ (Gauck) treibt? Klar, die Mittel und die Zeit der
freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung sind schnell erschöpft,
warum wohl? Aber der Staat Deutschland? Sind die Kosten für
Notrationen und Zeltstädte nicht nur deshalb eine „enorme
Belastung“ für die staatlichen Haushalte, weil die für ganz andre
Vorhaben des Standorts Deutschland verplant sind? Erschöpft sich
überhaupt die „Herausforderung“, die Deutschlands politische
Führung ausruft, in der Versorgung und Unterbringung der
Flüchtlinge?
Eine nationale Herausforderung erledigt der deutsche
Staatsapparat enorm leistungsfähig. In wenigen Tagen sind
Bundespolizei und Ausländerbehörden dazu ertüchtigt, das X-fache
des bislang Üblichen an Flüchtlingen erkennungsdienstlich zu
erfassen und dorthin zu verbringen, wo sie der Entscheidung
zugeführt werden, wer ein Bleiberecht bekommt und wer
Abschiebefall ist. Für den Vollzug stellt der deutsche
Gesetzgebungsapparat im Blitzverfahren neue Asylverfahrensgesetze
auf die Beine. Was „schafft Deutschland“ da?
Mit dem Verweis auf die in Deutschland – so - aufgenommenen
Flüchtlinge, verlangt Merkel „Solidarität“ von den anderen
EU-Staaten. Dass es da nicht um gemeinsame Anstrengungen
zugunsten der Flüchtlinge geht, ist schnell klar. Deutschland
verlangt, dass die Außengrenzen der EU wieder funktionieren,
Europas Außenstaaten die Asylbewerber in europäisch finanzierten
Hotspots sortieren und Europas Staaten sie strikt nach ihrem
Schlüssel in Europa verteilen, damit Flüchtlinge erst gar keinen
„Asyltourismus“ (de Maiziere) betreiben. Aber worum geht es
Deutschland da? Warum erklärt Merkel diese Politik zu einer
„größeren Herausforderung an die Einheit Europas“ als die
Griechenlandkrise?
Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland derzeit
grundsätzlich Bleiberecht. Ist da der Zweck, dass Flüchtlinge in
Deutschland unterkommen? Erkennbar nein, wenn die Regierung jeden
aufgenommen Syrer als Beweis dafür zitiert, dass „das Problem
nicht in Deutschland gelöst werden kann“. Wenn Deutschland dann
die Flüchtlingskrise“ zum Grund dafür erklärt, dass ganz neu der
Krieg in Syrien, die Lage in den benachbarten Fluchtländern, die
Verhältnisse in den Staaten auf den Fluchtrouten usw. in den
Griff zu kriegen seien, was verlangen Deutschlands Regierende da
und von wem? Und an wen geht ihre Forderung, die
„Flüchtlingskatastrophe“ sei überhaupt als „globale
Herausforderung“ zu behandeln?
Klar ist Deutschlands Forderung an Staaten, die es als „sichere
Herkunftsländer“ einstuft: Die sollen die Leute, die vor der
Armut dort abhauen und deswegen hier das Prädikat
"Wirtschaftsflüchtlinge" erhalten, zurücknehmen; lauter arme
Leute, die Deutschland neuerdings mit dem Kompliment abschiebt,
es handele sich bei ihnen um zu jeder Arbeit bereite Bürger. Was
macht für deutsche Politik Staaten zu sicheren Herkunftsländern
und was macht Deutschlands Flüchtlingspolitik mit ihnen und der
Bevölkerung in ihnen?
Dass die Not der Flüchtlinge nicht die deutsche
Flüchtlingspolitik leitet, dieser Verdacht ist durchaus
unterwegs. Verbreitet ist auch die Anklage, nach einer kurzen
Phase der Öffnung und des Willkommen, die dem Geist von
Deutschlands Asylrecht entsprochen habe, sei die deutsche
Regierung wieder zurückgefallen in „mörderische
Abschottungspolitik“, eine scharfe Anklage, die dann doch nicht
die Vorstellung von Deutschland demolieren will, eigentlich sei
es dem Schutz und Leben von Flüchtlingen verpflichtet.
Zu wenig verbreitet sind solche Fragen: Sind Aufnahme von
Flüchtlingen und Abschiebung sowie Abschottung wirklich ein
Gegensatz in einer deutschen Flüchtlingspolitik, die beides
macht, und wonach richtet die sich dabei? Und wenn schon
berechtigte Zweifel unterwegs sind, der Not wolle sie wohl nicht
abhelfen, was ist denn dann ihr Zweck, den sie neuerdings als
„globale Herausforderung“ ausruft? Diese und weitere Fragen
werden erörtert.
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