Weltflüchtlingsmacht Deutschland - Die politische Offensive, die die deutsche Regierung aus dem Elend der Welt zu machen versteht

Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“.
Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen
Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen
beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen
Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die
Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich
das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not
neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“
angesichts der Lasten und Probleme, die mit der
Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse
zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“


Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der
regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig:
Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im
Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die
Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen
und ökonomisches Kalkül gesiegt haben. 


Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik
ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich
berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt
sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur
nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees
welcome“-Bewegung und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr
Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine
„Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen
Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.


Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das
deutsche Volk zu verraten und einem internationalen
Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur
Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von
verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei
verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu
machen.


Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu
übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die
Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und
unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als
Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das
reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die
anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels
Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch
ein politischer Blackout gewesen ist.


Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine
Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung
für entwurzelte Millionen von Migranten beansprucht und übernimmt
und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese
Hochherzigkeit ein imperialistisches Programm – und nicht etwa
Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem
betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und
Weltpolitik. Sie krempelt dafür und damit ihr Land um,
verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen
Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und
Gewaltfragen der Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die
Flüchtlingsströme erzeugen.


Wie immer er seine Formel genau gemeint haben mag, mit dem
„moralischen Imperialismus“, dem seine Nation unterworfen werden
soll, hat der ungarische Premier Viktor Orbán schon recht. Vom
imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere
Veranstaltung. 


Der Vortrag bei der Sozialistischen Gruppe ist hier.


Veranstalter: Sozialistische Gruppe