Wahlen gelten als Glanzstück der Demokratie. An ihrer
periodischen Abhaltung soll sich entscheiden, ob ein Volk in
Freiheit oder Knechtschaft, ob es gut oder schlecht lebt. Sogar
Kriege sind im Namen eines „regime change“ für Demokratie und
Wahlen geführt worden, auch wenn die betroffenen Völker danach
gar nicht gerufen haben.
In deutlichem Kontrast zu diesem enormen Stellenwert der Wahlen
steht die schlechte Meinung über sie, die auch die aktuelle
Wahlentscheidung wieder begleitet.
Der Wahlkampf gilt als extrem langweilig, die Mobilisierung
des Wählers als schwere Aufgabe. Er hat die Wahl auch gar nicht
bestellt, der politische Kalender hat sie anberaumt. Die
Regierenden haben mit Eurokrise, Syrienkrieg und anderem genug zu
tun und betrachten das Schaulaufen vor dem Wähler eher als Last
und Abzug vom notwendigen Handwerk. Für wen oder was sind Wahlen
so wichtig, wenn sie eine Herzensangelegenheit weder des Volkes
noch seines politischen Führungspersonals sind?
Alternativen werden vermisst. Die großen Volksparteien haben
bei der sozialen Verarmung wie der Rettung des Finanzsektors
dieselbe Politik betrieben. Überhaupt gelten im Großen und Ganzen
alle Parteien untereinander als „koalitionsfähig“, weil es
nennenswerte programmatische Differenzen nicht gibt. Warum wird
auf die Darstellung von Alternativen wert gelegt, wenn es in der
Sache, für die die Parteien einstehen, gar keine gibt? - Wenn
sich dann doch einmal eine Partei mit einer „Reichensteuer“ von
der Konkurrenz absetzen und beim Wahlvolk beliebt machen will,
wird sie vom Rest des „Populismus“ geziehen. Das ist unter
Demokraten ein politisches Verbrechen. Warum gelten wirkliche
oder vermeintliche Wohltaten fürs Volk in demokratischen Wahlen
als ungehöriger –ismus?
Wenigstens bei den Personen, die kandidieren, soll ein
Unterschied sichtbar werden, der bei den politischen Inhalten der
Parteien nicht existiert. Ude will „Wort halten“; das gilt unter
Politikern offenbar als Auszeichnung. Steinbrück mag beim
„Gummistiefelwettbewerb“ vor laufenden Kameras anlässlich der
Flut nicht mitmachen; Verstellung gehört wohl zum Handwerkszeug.
Andere legen sich einfach eine neue Brille und Frisur zu.
Schauspielkunst scheint eine Schlüsselqualifikation für den Kampf
um höhere Ämter zu sein. Warum wendet sich die Öffentlichkeit
nicht angewidert ab, sondern ermittelt in Sonntagsfragen und
Sympathieskalen, wer als wie guter Selbstdarsteller beim Volk
ankommt?
Wenn der Wahlkampf die Plagiats- und Honoraraffären, den
Steuer- und Ehebetrug wichtiger Persönlichkeiten durchgehechelt
hat, kennt der Wahlbürger wieder „die da oben“, hat ihren
„Schwindel“ durchschaut und schimpft über die
„Waschmittelwerbung“, die ihm da statt „echter Überzeugung“ als
Wahlkampf verkauft wird. Am Wahltag aber kennen die meisten
wieder genug Unterschiede und gute Gründe, um das „kleinere Übel“
zu wählen. Warum wollen Menschen partout unter ihnen vorgesetzten
„Übeln“ eine Auswahl treffen?
So viel steht fest: Der Aufwand, der da für diesen „Schwindel“
getrieben wird, ist enorm. Und ebenso das Ergebnis: Alle Härten
und Zumutungen, die eine Regierung ihrem Volk auferlegt, sind mit
der prinzipiellen Zustimmung der Geschädigten versehen. Nicht zum
Inhalt der Maßnahmen, aber zum Personal, das sie für jedermann
verbindlich verfügt.
Veranstalter: Forum Kritik Regensburg
Den Vortrag bei Forum Kritik Regensburg gibt es auch hier.
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