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Es herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an
guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre:
Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation und
Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder bremsen
könnte; progressive Parteien fordern Enteignungen und einen
Mietendeckel. Dann wären die Mieten vielleicht wieder bezahlbar.
Eigentümergesellschaften und ihre freidemokratischen
Interessenvertreter können vor so etwas nur warnen: Wenn man den
Eigentümern Vorschriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt,
dann lohnen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und
unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da
kennen sie sich aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter.
Das Gegenteil Abbau von Schranken des Bau- und Mietrechts für ihr
Geschäft – würde helfen, dann klappt’s vielleicht auch wieder mit
dem Wohnen. Die Bundesregierung währenddessen verfolgt das
Konzept einer Mietpreisbremse, die seither die Mietsteigerungen
in den Problemvierteln betreut; sie beobachtet die Wirksamkeit
ihres Instruments und optimiert es weiter.

Das ‚Optimum‘ – worin soll es eigentlich bestehen und wem wäre
damit Genüge getan? Überhaupt: Man kann gar nicht sagen, in
diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht. Recht
haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politische
Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Freiheit und
Beschränkung als Hebel der Politik. Unrecht haben sie darin, dass
das ausgerufene Problem so noch anders ‚gelöst‘ wird. Das stimmt
garantiert nicht. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des
Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche
Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des
Grundeigentums so unhintergehbar wie unvereinbar mit den
Ansprüchen der lohnabhängigen Mehrheit und allen anderen, die
‚Was zum Wohnen‘ brauchen.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus
selbst und ist als solche überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Allen erregten Gemütern, die das – mindestens für ihren Kiez –
unmöglich glauben können, und allen, die ansonsten an einer
Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert
sind, können wir das beweisen …

Weitere Publikationen zum Thema:

Wohnungsnot und Mietpreisexplosion Das Grundeigentum und der
Wohnungsmarkt in GegenStandpunkt 2-14

Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der
öffentlichen Moral oder: Was ist ein gescheiterter Kredit gegen
die funktionierende Macht der Banken GegenStandpunkt 2-94

Die amerikanische Immobilienkrise: Eine Bilanz Aufstieg und Fall
des Hypothekenkredits

Weitere Artikel im Archiv vom GegenStandpunkt-Verlag
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„Die Wohnungsfrage im Kapitalismus“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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