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  4. Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik - Imperialismus mit bestem Gewissen
Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen und dieses
Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist
Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“.

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und
Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten,
dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein.
Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu
forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei
kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum
Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre
Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss,
auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt
ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt.
Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden
Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.

Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion
will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor,
noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar
regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere
Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf
die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung
umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen
missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in
der Welt opfert.

Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung
deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein –
gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als
Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.

Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun
hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und
Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern
und so heftig berufen: darum ging es im Vortrag.
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„Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik - Imperialismus mit bestem Gewissen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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