Demokratie bedeutet nicht, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen | Von Rainer Rupp

Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk
Respekt und Ehrfurcht erwarten


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges
gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und
das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem
Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich
geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in
Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor
wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er
auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums
in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum
berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue
Maßstäbe gesetzt.


Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1)
des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video
dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte
Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel
gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren
Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von
"Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr
verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher
Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler
Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben
und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von
staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den
Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.


Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:


"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel
kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat
bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer
Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere
Rechte."


"Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und
die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir
sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in
einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an
uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."


Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch
Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal
tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht
vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die
Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten
die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so
geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem
Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die
Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen
kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in
Fäulnis übergegangen ist.


Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll,
dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden
Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende
Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst
pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von
geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben
gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders
einen grauen Schleier über unser Land gelegt...hier weiterlesen:
https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/


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