"Neukölln-Komplex" Update #38

Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss
hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili
Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum
Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des
Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem
Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem
Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU
untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen,
führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die
nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf
Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls
untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Beschaffung, darunter
ein Leiter der Führung von Vertrauenspersonen, lieferten Einblicke
in Arbeitsweisen, jedoch kaum neue Erkenntnisse. Insgesamt zeigte
die Sitzung punktuelle Fortschritte, offenbarte jedoch weiterhin
massive Hindernisse durch mangelnde Transparenz und unzureichend
aufbereitete Akten, was den Ausschuss vor große Herausforderungen
stellt.