“Neukölln-Komplex“ Update #37

In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des
Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und
im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen
sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des
Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich
Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung
und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die
Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät
als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der
Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu
zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang
mit Behördenzeugnissen und die Folgen der Aufarbeitung des NSU
bleiben weiterhin in großen Teilen unbeantwortet und werden uns
weiter begleiten.