Episode 29 – Spezialausgabe zum Thema Beschäftigtendatenschutz

In unserer Spezialausgabe widmen wir uns dem kürzlich
veröffentlichten Entwurf zum
Beschäftigtendatengesetz. Wir geben Ihnen einen
ersten Überblick über die wichtigsten vom
Bundesarbeitsministerium geplanten Neuregelungen, konkrete
Praxisbeispiele und unsere Einschätzung zu den Auswirkungen,
falls das Gesetz verabschiedet würde.


Ziel des Gesetzesentwurfs
Der Entwurf soll für mehr Rechtssicherheit im Umgang mit
Beschäftigtendaten sorgen, besonders im digitalen Kontext.
Allerdings bringt er auch große Unklarheiten und potenziell hohen
Verwaltungsaufwand für Unternehmen mit sich.
Die Regelungen des Entwurfs:
• Leistungskontrollen und Datenschutz: Was wäre erlaubt, was
nicht?
• Prozessuales Verwertungsverbot: Die kollektivrechtliche
Vereinbarung eines Verwertungsverbots wäre nun möglich. Welche
Auswirkungen hätte das?
• Mitbestimmung beim Datenschutzbeauftragten: Erweiterte
Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte?
• Betriebsvereinbarungen und Datenverarbeitung: Arbeitgeber und
Betriebsrat dürfen eine datenschutzrechtliche
Eingriffsermächtigung nicht per Betriebsvereinbarung regeln
• Stärkung der Zweckbindung und Erforderlichkeit: Was würde dies
für die Datenverarbeitung bedeuten?
Künstliche Intelligenz und der Gesetzesentwurf:
Eine weitere spannende Frage ist die Nutzung von KI in
Unternehmen. Der Entwurf enthält zahlreiche Regelungen zur
Nutzung von KI im Beschäftigungsverhältnis. Was würde das für
kleine und mittlere Unternehmen bedeuten?


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