Das (wieder) umstrittene Erbe von Willy Brandts Ostpolitik

Russlands verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine hat
vermeintliche Gewissheiten zerstört und eherne Grundsätze der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Frage gestellt. Putin
hat sich weder durch geltende Abkommen über Gewaltverzicht und
unverletzliche Grenzen noch durch die bis zuletzt vom Westen aktiv
praktizierte Bereitschaft zu Dialog und friedlicher Konfliktlösung
von diesem völkerrechtswidrigen Überfall abhalten lassen. Auch die
vielfältigen ökonomischen Verflechtungen, die vor allem die
Bundesrepublik mit russischen Staatskonzernen eingegangen ist,
haben Putins revisionistisches Großmachtstreben nicht stoppen
können. Erweist sich die einst von Willy Brandt und Egon Bahr
entwickelte Ostpolitik damit, wie manche Kritiker nun meinen, als
historischer Irrweg? Die beiden Sozialdemokraten gingen seinerzeit
von einem blockübergreifenden Interesse an Frieden und
Zusammenarbeit aus und hofften auf einen „Wandel durch Annäherung“.
Das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands
1989/90 schienen die Richtigkeit ihres Konzepts zu bestätigen. Die
Ostpolitik galt als Erfolgsgeschichte und wurde seither oft als
Blaupause für die Beziehungen mit Russland herangezogen – zurecht?
Bei der Veranstaltung vom 24. Oktober 2022 wurde zunächst Willy
Brandts Ostpolitik historisch eingeordnet. Anschließend wurde sich
der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland bzw.
Ostmittel- und Südosteuropa seit 1990 widmen. Welche Rolle spielten
dabei die Ansätze und Erfahrungen der Brandt´schen Ostpolitik? Was
ist ihr bleibendes Erbe? Was wurde in den letzten drei Jahrzehnten
in der Russlandpolitik falsch oder richtig gemacht? Hat Deutschland
zu viel Rücksicht auf Moskau genommen und dabei die Interessen
unserer östlichen Nachbarn und des Westens vernachlässigt oder gar
ignoriert? Und gibt es jetzt und in Zukunft überhaupt noch eine
Chance für eine Politik des Friedens gegenüber dem Putin-Regime?
Begrüßung: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a. D. und
Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Ein
kurzer Blick zurück: Willy Brandts Ostpolitik (1955–1990) Wolfgang
Schmidt, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Vortrag: Wie weiter
mit (dem Erbe) der Ostpolitik? Andreas Wirsching, Institut für
Zeitgeschichte München–Berlin Podiumsdiskussion: Alena Epifanova,
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Basil Kerski,
Europäisches Solidarność-Zentrums Danzig, Wolfgang Schmidt,
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Johannes Varwick,
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Andreas Wirsching,
Institut für Zeitgeschichte München–Berlin. Moderation: Gemma
Pörzgen Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite:
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