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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" Podcast
Corona im Rechtsstaat Folge 28

Corona im Rechtsstaat Folge 28

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 6 Jahren

Niko Härting im Gespräch mit Horst Dreier

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Niko Härting unterhält sich mit Prof. Dreier darüber, wie Hans
Kelsen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder beurteilt
hätte. Härting und Dreier diskutieren sodann die Vorgaben des
Grundgesetzes. Dreier betont den gleichen Rang aller Grundrechte,
einen Vorrang des Lebensschutzes gebe es nicht. Bei den Lockerungen
der Grundrechtsbeschränkungen wurden nach Dreiers Auffassung
falsche Prioritäten gesetzt. Dreier kritisiert, dass Baumärkte
frühzeitig öffnen durften, Bildung, Ausbildung und Kultur dagegen
bis heute von erheblichen Einschränkungen und Schließungen
betroffen sind. Insgesamt habe zu wenig beachtet, dass es der
Coronavirus nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu schweren, auch
tödlichen Krankheitsverläufen führt. Am Schluss des Podcasts geht
es auch um den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Beendung der
„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.