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Follow the Rechtsstaat Folge 7

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 4 Jahren

...im Gespräch mit Anna Kassautzki: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner

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Anna Kassautzki hat den Wahlkreis der ehemaligen Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Vorpommern/Rügen und Greifswald I von ihr quasi
übernommen und sitzt seit letztem Jahr als direkt gewählte
Abgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist 28 Jahre
alt, studierte Staatswissenschaften in Passau. Sie ist
stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für
Digitales und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Max
Adamek und Niko Härting sprechen mit Anna Kassautzki über
digitalpolitische Schwerpunkte der SPD und des Ausschusses für
Digitales. Es geht um Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von
Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Kassautzki betont, dass
Kinderschutz und Datenschutz sich nicht gegenseitig ausschließen,
sondern der Datenschutz den Kinderschutz begünstigt. Sie schlägt
unter anderem präventive Maßnahmen wie Aufklärung und Schulungen
zum „richtigen“ Verhalten im Netz vor, um Kinder effektiver zu
schützen. Alternativ zu einer weitreichenden
Vorratsdatenspeicherung komme ein Vorschlag des Vereins D64 in
Betracht: die sog. „Log-in-Falle“, welche eine anlassbezogene
Speicherung der IP-Adresse von Tätern ermöglicht. Die von der
EU-Kommission geplante „Chat-Kontrolle“ lehnt Kassautzki
entschieden ab. Anna Kassautzki berichtet, dass sie von
Strafverfolgungsbehörden erfahren hat, dass es vor allem an
Personal und leistungsfähiger Software mangelt, um
Kinderpornographie zu bekämpfen. Kassautzki ist entschlossen: „Ich
lehne Staatstrojaner in der Gesamtheit ab.“. In diesem Zusammenhang
geht es auch um die im Koalitionsvertrag der „Ampel“ vorgesehene
„Überwachungsgesamtrechnung“, welche übermäßig invasive
Grundrechtseingriffe zugunsten der Bürger schmälern bzw. verhindern
soll. Zum Abschluss berichtet Kassautzki von einigen
Datenschutzthemen, die den Ausschuss aktuell beschäftigen. Unter
anderem fordert Kassautzki eine bessere Einbindung des
Bundesdatenschutzbeauftragten in Gesetzgebungsvorhaben.