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Follow the Rechtsstaat Folge 17

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Jahren

... mit Thorsten Lieb: Digitalisierung, Patentrecht, Datengesetz

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Thorsten Lieb ist Partner der Anwaltskanzlei Avocado in
Frankfurt/Main und seit 20 Jahren auf IT- und IP- sowie Markenrecht
spezialisiert. Seit 2021 ist er FDP-Bundestagsabgeordneter und
Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Haushaltsausschusses. Im
Gespräch mit Niko Härting berichtet Thorsten Lieb von seinen
bisherigen Erfahrungen in Berlin. So wie er in seinem angestammten
Beruf viel verhandeln musste, verhält es sich auch bei seiner
Abgeordnetentätigkeit. Man verhandelt mit den Fraktionskollegen,
den Koalitionspartnern und den Kolleginnen und Kollegen aus der
Opposition. Es gibt nicht wenige IP- und IT-Themen, die im
Bundestag verhandelt werden, sei es im Zusammenhang mit der
Digitalisierung von Verwaltung und Justiz, mit geplanten Änderungen
des Patentrechts oder auch mit möglichen Änderungen der
urheberrechtlichen Bestimmungen zu den Ausschüttungen der Erlöse
von Streamingdiensten. Auf nationaler Ebene plant die
Ampelkoalition ein „Datengesetz“. Thorsten Lieb stellt sich dabei
Anleihen an das Urheberrecht vor, um zivilrechtlich klare
Regelungen für Rechte an Daten zu schaffen. Mit einem
Gesetzesentwurf ist jedoch kurzfristig nicht zu rechnen. Im
Rechtsausschuss befasst sich Thorsten Lieb derzeit unter anderem
mit einer VwGO-Novelle zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren im
Bereich des Planungsrechts. Vor kurzem fand hierzu eine
Sachverständigenanhörung statt, von der Thorsten Lieb berichtet.