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Follow the Rechtsstaat Folge 6

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PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 4 Jahren

...im Gespräch mit Günter Krings: Vorratsdatenspeicherung, Cannabis, NetzDG, Sondertribunal

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Prof. Dr. Günter Krings vertritt seit 2002 als direkt gewählter
Abgeordneter den Wahlkreis Mönchengladbach im Deutschen Bundestag
und zählt dort zu den profiliertesten und erfahrensten Juristen.
Von 2013 bis 2021 war Krings Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesministerium des Innern und für Heimat; seit 2009 ist er
Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer
Juristen (BACDJ). Seit der letzten Bundestagswahl ist er der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Max Adamek und Niko
Härting sprechen mit Günter Krings über die rechtspolitischen
Schwerpunkte seiner Fraktion. Es geht um die Bekämpfung von
Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, um Vorratsdatenspeicherung
und den Staatstrojaner. Krings kritisiert die pauschale Ablehnung
von Ermittlungsinstrumenten durch Vertreter der
Regierungsfraktionen und plädiert stattdessen für strenge Regeln
und eine sorgsame Abwägung im Einzelfall. Auch die Pläne der
„Ampel“ zur Legalisierung von Cannabis und zur Entkriminalisierung
des „Containerns“ und des Schwarzfahrens sieht Krings überwiegend
kritisch. Er fordert verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung
der Verwaltung und zur Bekämpfung von Hate Speech im Netz. Massive
Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hält Krings für
verfehlt; im fünften Jahr des Gesetzes zieht Krings eine positive
Bilanz, da es endlich gelungen sei, die Einhaltung deutschen Rechts
auf den großen Plattformen einzufordern und durchzusetzen. Günter
Krings tritt engagiert für ein Sondertribunal für russische
Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ein und begründet dies aus
völkerrechtlicher Perspektive. Abschließend geht es um den
Unterschied zwischen Innen- und Rechtspolitik. Als Jurist wünscht
sich Krings ein starkes Justizministerium mit vielen
Zuständigkeiten, zu denen inhaltlich – anders als bisher – auch der
Datenschutz zählen könnte. Allerdings gebe es in seiner Fraktion –
anders als in anderen Parteien - kaum Gegensätze zwischen Rechts-
und Innenpolitik.