Das Leben danach - Das Attentat von Halle

...die Verkündung des Urteils – ab 01:26 Minuten Der Angeklagte wurde wegen Mordes in zwei Fällen, wegen versuchten Mordes in 66 Fällen, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, fahrlässiger Körperverletzung und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Außerdem stellte der Senat die besondere Schwere der Schuld fest. Die Reaktion im Gerichtssaal darauf war sehr still. Aber nach der Verkündung des Urteils folgte die Begründung des Gerichts. Insgesamt dauerte der Prozesstag vier Stunden. Die vorsitzende Richterin Ursula Mertens sagte während der Begründung, dass die emotionale Kälte des Angeklagten sie und ihre Kollegen tief getroffen habe. Sie habe schon viele schwere Verfahren miterlebt, aber dieses Verfahren stelle alles in den Schatten. Außerdem stellte sie fest, dass der Attentäter nur laut Strafgesetzbuch ein Einzeltäter sei. Denn er habe natürlich im Internet nach Gleichgesinnten gesucht, sich ausgetauscht und sich weiter radikalisiert. ...die ersten Reaktionen auf das Urteil – ab 07:50 Minuten Noch während die Begründung für das Urteil lief, kamen bereits die ersten Reaktionen per Pressemitteilung, wie zum Beispiel von Ministerpräsident Haseloff, der den Prozess als fair bezeichnet und betont, dass das Urteil zeigt, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, spricht von einem klaren Bekenntnis gegen Antisemitismus in jeder Form. ...Kritikpunkte am Urteil bzw. seiner Begründung – ab 09:22 Minuten Mit dem Strafmaß sind auch die Betroffenen der Nebenklage zufrieden. Aber darüber hinaus gibt es auch gravierende Kritik an der Begründung des Gerichtsurteils. So wurde noch einmal auf große Lücken in dem Verfahren hingewiesen, wie z.B. die Rolle der Eltern. Ismet Tekin wollte, dass sein Aufeinandertreffen mit dem Attentäter als versuchter Mord eingeordnet wird. Das Gericht hat sich dagegen entschieden, weil dem Angeklagten die Vorsätzlichkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Für Tekin und seinen Anwalt ist dieses Urteil eine große Enttäuschung. Er und sein Anwalt prüfen die Möglichkeit der Revision. Auch bei Aftax Ibrahim wurde das Verhalten des Attentäters nicht als versuchter Mord eingeordnet. Er wurde vom Angeklagten auf der Flucht angefahren. Das Gericht wertete das als fahrlässige Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Mit dieser Begründung wird den beiden Betroffenen die juristische Anerkennung ihres Traumas und des Schmerzes verwehrt und es bleibt eine offene Wunde im Prozess. So hat Nebenklägerin Christina Feist die Urteilsbegründung kritisiert.

...Die Sicht der Betroffenen, ob sich die Gesellschaft entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus stellt – ab 03:42 Minuten Viele Betroffene von Antisemitismus (44%) überlegen, ob sie lieber aus Deutschland auswandern sollten. Christina Feist war zum Zeitpunkt des Anschlags in der Synagoge. Für sie ist eine Rückkehr nach Deutschland unvorstellbar. Sie hat in Deutschland kein Gefühl der Sicherheit. Conrad Rößler ist Überlebender des Angriffs auf den Kiez-Döner. Er ist der Meinung, dass dieses Attentat nicht besonders viel verändert hat. Die Leute die vorher rechts waren, sind es weiterhin. Das Gleiche gilt für Leute, die sich eher als links bezeichnen würden. Die Gedenkfeier in der Ulrichskirche wurde von vielen Betroffenen kritisiert. So wurden manche von ihnen erst auf Nachfrage eingeladen, wie die Schwerverletzten von Wiedersdorf. Auch um den Zeitpunkt gab es Irritationen. Denn das Abschlussgedenken war recht spät angesetzt, kurz vor Beginn des Sabbats. ...Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff den 9. Oktober 2019 erlebt hat – ab 16:22 Minuten Auch heute noch beschäftigt Haseloff das Geschehen vom Anschlag in Halle sehr. Er war zu dem Zeitpunkt auf dem Weg nach Brüssel und kehrte sofort um, als er von dieser Nachricht gehört hat. Als bekannt war, dass die Synagoge im Fokus des Attentäters stand, war Haseloff klar, dass es ein antisemitischer Anschlag ist, weil er auch den jüdischen Kalender gut kennt und wusste, dass Jom Kippur ist. In einer Rede nach dem Anschlag hat Haseloff gesagt, dass er im Prinzip immer mit so einem Anschlag gerechnet hat. Dass das in Sachsen-Anhalt möglich war, macht ihn sehr betroffen. ...Wie zeigt sich der durchaus vorhandene politische Wille zur Bekämpfung des Antisemitismus in den Sicherheitsbehörden? – ab 29:18 Minuten Nach dem Halle-Attentat gab es noch einen weiteren rassistischen Anschlag, nämlich den von Hanau. Aber die Sicherheitsbehörden konnten seitdem auch vermutlich zwei weitere Anschläge verhindern. Einer dieser mutmaßlichen Angreifer gehört zur Organisation "Feuerkriegsdivision. Darüber gibt es auch mehr Infos im Film "Der Terror der Einsamen Wölfe". Diese verhinderten Taten sind ein Hinweis darauf, dass die Behörden mittlerweile erfolgreicher im Internet ermitteln. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will im Jahr 2021 zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, die ausschließlich im Netz ermitteln sollen. ...Wo steht Deutschland beim Thema Antisemitismus? – ab 35:33 Minuten Im Juni 2020 haben Unbekannte Hakenkreuze aus Papier vor dem jüdischen Gemeindezentrum in Halle abgelegt. Ein Polizist trat auf eines davon und erklärte anschließend, er habe nichts finden können. Gegen ihn wird mittlerweile wegen Strafvereitelung ermittelt. Auch der Angriff in Hamburg, wo ein Mann einen Juden mit einem Klappspaten angriff, zeigt, dass das Attentat von Halle sich einreiht, in eine furchtbare Tradition antisemtitischer Angriffe. Politik und Gesellschaft haben nach dem Anschlag von Halle reagiert: So wurde noch im Oktober 2019 ein Maßnahmepaket gegen Hass und Hetze verabschiedet. Und auch die Sicherheit für jüdische Einrichtungen wurden verstärkt. Währenddessen steigen die Zahlen antisemitischer Straftaten bundesweit weiter an. Der Antisemitismus ist heutzutage in Deutschland wieder sehr unverblümt zu sehen. Das war über viele Jahre nicht in dieser Deutlichkeit zu erkennen. ...Noch einmal zurück zu den Betroffenen – ab 01:00:11 Minuten Die Grundaussage ist, dass im Rahmen des Attentats an die Betroffenen der Tat gedacht wird, darüber hinaus aber kaum Aufarbeitung stattfindet. Einen gesellschaftlichen Wandel sehen sie kaum. Tatsächlich ist unsere Gesellschaft insgesamt aber so offen und liberal wie nie. Das ist ein Paradox zu den vielen Erfahrungsberichten von Antisemitismus und Rassismus. Diese Welle an solchen Taten wertet der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Rückzugs

...über den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens – ab 02:24 Minuten Am 19. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage haben Anträge gestellt, dass Taten gegenüber ihren Mandantinnen und Mandanten als "versuchter Mord" gewertet werden. In der Anklageschrift der Bundeswaltanschaft wurden diese Vergehen anders bewertet. Über diese Fälle hat MDR exakt einen ausführliche Beitrag gemacht. Mit diesem Antrag auf Aussetzung stand im Raum, dass der Prozess auf der Zielgeraden platzt. Aber das Gericht lehnte diesen Antrag ab und so konnte der Prozess wie geplant weitergehen. ...was wusste die Familie über die Pläne des Attentäters? – ab 11:21 Minuten Das persönliche Umfeld, wie die Famile, ist immer relevant für "Radikalisierungskarrieren". Dementsprechend wurden die Zeugenaussagen der Kernfamilie mit Spannung erwartet. Aber Mutter, Vater und Halbschwester des Attentäters machten von ihrem Recht gebrauch, die Aussagen zu verweigern. Noch am Tag, als die Mutter des Angeklagten von der Tat erfahren hat, hat sie einen Abschiedsbrief verfasst und einen Suizid-Versuch unternommen. Der Brief war voller antisemitischer Äußerungen. Allerdings ist nicht klar, in welchem geistigen Zustand sie sich beim Verfassen befand. Die Nachbarn des Vaters hatten unregelmäßig Knallgeräusche gehört. Im Schuppen am Haus des Vaters, hat der Attentäter seine Waffen gebaut und diese auch getestet. Es gab noch viele weitere Umstände, die den Familienmitgliedern hätten auffallen können oder müssen. Aber ohne konkrete Aussagen wird es dafür keine Hinweise geben. ...das Auftreten der Nebenklägerinnen und Nebenkläger im Gericht – ab 21:09 Minuten Neben den vielen erschütternden und schmerzhaften Momenten vor Gericht, gab es auch viele solidarirsche Momente. Diese gingen in erster Linie von den Nebenklägerinnen und Nebenklägern aus. Viele Nebenklägerinnen und Nebenkläger haben sich in ihren Aussagen direkt an den Attentäter gewendet und klargemacht, dass sie sich durch seine Tat nicht einschüchtern lassen. Durch die Aussagen wurden auch spätere Statements der Nebenklage beeinflusst. ...das Gutachten zur Psyche des Angeklagten – ab 32:22 Minuten Im November 2020 wurde das Gutachten vorgestellt, das die Psyche des Attentäters einschätzen soll. Es vor allem dazu da, um zu ermitteln, ob eine besondere Schwere der Schuld gegeben ist. Der Gutachter sieht zwar im Attentäter durchaus autistische Züge, hält ihn aber dennoch für voll schuldfähig und sieht in ihm eine dauerhafte Gefahr für die Gesellschaft. Das deckt sich auch mit den Aussagen des Attenäters, der in seinem Geständnis angekündigt hat, dass er nochmal Menschen töten würde, die anderen Glaubens oder anderer Herkunft sind.

...das Sicherheitskonzept vor der Synagoge – ab 01:50 Minuten Seit einem Jahr gibt es Kritik an der Arbeit der Polizei am 09. Oktober 2019. Es geht immer wieder um die Frage, ob diese Tat hätte verhindert werden können. Dass am höchsten jüdischen Feiertag keine Polizei vor der Synagoge in Halle stand, hat schon vor dem Attentat viele Gläubige verwundert. Innenminister Stahlknecht entgegnete, dass die Synagoge geschützt wurde durch eine "unregelmäßige Bestreifung" und diese Sicherheitsmaßnahme war laut Stahlknecht durch die Gefährdungsanalyse des BKA gerechtfertigt. Stahlknecht musste sich dafür auch vor einem extra einberufenen Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Seit dem Anschlag wird die Gefährdungslage für die Synagogen anders bewertet. ...der Umgang der Polizei mit den Betroffenen am 9. Oktober – ab 19:28 Minuten Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen berichten und haben unter anderem im Prozess ausgesagt, dass sie von der Polizei herablassend und unsensibel behandelt wurden. So wurden bspw. Jüdinnen und Juden beim Verlassen der Synagoge nummeriert oder das Beten im Krankenhaus wurde von Polizisten versucht zu unterbrechen. Nach dem Anschlag wurde von der Polizei ein "Ansprechpartner für Religiöses Leben" eingerichtet, der zukünftig auf die Bedürfnisse von gläubigen Menschen eingehen soll. Die Verletzten in Wiedersdorf, die vom Attentäter angeschossen wurden und stark bluteten, mussten am Telefon zehn Minuten Überzeugungsarbeit leisten und versichern, dass sie wirklich verletzt sind, bevor Beamte in den Ort geschickt wurden. Die Kritik am Verhalten der Polizeibeamten zieht sich durch jede Zeugenaussage. ...die Ermittlungsarbeit des BKA – ab 33:45 Minuten Ende August waren BKA-Ermittler im Prozess geladen, um auszusagen, wie sich der Attentäter im Netz bewegt hat. Insgesamt 175 Ermittlerinnen und Ermittler waren daran beteiligt. Es wurden im Prozess dramatische Wissens- und Kompetenzlücken der BKA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offenbart. So wurden beispielsweise rechtsextreme Symbole und Codes nicht als solche erkannt. Auch bei den eigentlichen Ermittlungsarbeiten im Internet und der Frage, wie sich Stephan B. auf Imageboards bewegt hat und sich mit anderen Nuterinnen und Nutzern vernetzt hat, wurde große Ahnungslosigkeit bei den Beamtinnen und Beamten deutlich. Stattdessen haben externe Expertinnen und Experten diese Arbeit teilweise erledigt, wie beispielsweise Karolin Schwarz.