Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte Wahl einer Richterin für eine politische Krise.Dahinter steht die größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen und Richter haben sollte, deren Aufgabe es ist sie zu kontrollieren. Sind die personellen Verflechtungen zwischen den Gewaltenproblematisch oder tragen sie zu gegenseitigem Verständnis bei? Wie kann das BVerfG sicherstellen, nicht selbst Politik zu machen? Und wie lässt sich die Unabhängigkeit des Gerichts langfristig sichern? Darüber spricht Noah Drautzburg (Mitarbeiter am IRP Trier) mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld).

Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu einem möglichen Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und zu der Frage, ob Staaten Schadensersatz für klimawandelbedingte Naturkatastrophen verlangen können. So viele Antworten das Gutachten des Gerichtshofs gibt, so viele neue Fragen wirft es sogleich auf. Welche Bedeutung hat dieses Gutachten für das Umweltvölkerrecht? Ist jetzt eine Klagewelle des globalen Südens zu erwarten und welche Mittel bietet das Völkerrecht, Staaten tatsächlich für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Und könnte das Gutachtenschließlich sogar deutsches Recht beeinflussen? Über diese Fragen konnte unser Mitarbeiter Noah Drautzburg mit Prof. Dr. Alexander Proelß (Hamburg) sprechen.

Eine Frau hat 2024 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 4,10 Euro pro Stunde weniger verdient als ein männlicher Kollege. Einen Schritt zur Schließung dieser Lücke zwischen den Geschlechtern soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darstellen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im Gepäck hat die Richtlinie unter anderem eine Reihe von Informations-, Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber. Welchen Ansatz verfolgt die Richtlinie und wo kommt das deutsche Entgelttransparenzgesetz von 2017 zu kurz? Wie sieht es mit den Tarifverträgen aus? Über das Gehalt schweigt man lieber – oder doch nicht? Und lässt die Richtlinienumsetzung tatsächlich eine bürokratische Überlastung erwarten? Diese Fragen beantwortet die ehemalige Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Gespräch mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Roller.

Müssen wir unser Verständnis von Freiheitsrechten erweitern, um das Grundgesetz fit für die Zukunft zu machen? Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Frage mit seinem Klimabeschluss im Jahr 2021 neue Aufmerksamkeit verschafft, aber sie könnte sich auch im Zusammenhang mit Staatsverschuldung oder den Sozialsystemen stellen. Prof. Dr. Svenja Behrendt (Mannheim) bejaht das, aber kritisiert gleichzeitig die konzeptionelle Lösung des BVerfG. Wo liegen deren Probleme? Wie sonst könnte man solche Freiheitsrechte künftiger Generationen verstehen? Und welche Auswirkungen könnte das schon heute haben? Darüber konnte Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Svenja Behrendt sprechen.