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Gertrude Lübbe-Wolff: Wie verschränkt sind Politik und Verfassungsgericht?

Gertrude Lübbe-Wolff: Wie verschränkt sind Politik und Verfassungsgericht?

Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche vor 11 Monaten

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Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den
Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts
verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte
Wahl einer Richterin für eine politische Krise.Dahinter steht die
größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen
und Richter haben sollte, deren Aufgabe es ist sie zu
kontrollieren.

Sind die personellen Verflechtungen zwischen den
Gewaltenproblematisch oder tragen sie zu gegenseitigem
Verständnis bei? Wie kann das BVerfG sicherstellen, nicht selbst
Politik zu machen? Und wie lässt sich die Unabhängigkeit des
Gerichts langfristig sichern?

Darüber spricht Noah Drautzburg (Mitarbeiter am IRP Trier) mit
der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c.
Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld).