7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) Archiv

In unserer heutigen Spezialausgabe widmen wir uns einem Thema, das die Gesellschaft aktuell zunehmend bewegt: Streiks.

Streiks sind ein wichtiges Instrument im Arbeitskampf, das von Arbeitnehmerseite eingesetzt wird, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Doch dieses Mittel hat weitreichende Auswirkungen – nicht nur auf die betroffenen Unternehmen, sondern oft auf die gesamte Bevölkerung. Das ist natürlich so gewollt – und Streiks sind nach der Rechtsprechung auch grundsätzlich zulässig.

Ob bei der Post, im öffentlichen Nahverkehr oder in Kitas – in vielen Bereichen wird derzeit gestreikt oder damit gedroht. Doch wo genau liegen die rechtlichen Grenzen von Streiks? Unter welchen Bedingungen dürfen sie stattfinden? Und wie können Arbeitgeber auf diese Situation reagieren?

In dieser Folge gehen wir diesem Thema auf den Grund und bringen etwas Licht ins Dunkel. Eines können wir jedoch bereits sagen: Vorbereitung ist alles!

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Eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist entscheidend für ein produktives Arbeitsumfeld. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Der Arbeitgeber braucht den Betriebsrat, um mitbestimmungspflichtige Entscheidungen rechtswirksam umzusetzen. Der Betriebsrat hingegen benötigt die aktive Mitwirkung des Arbeitgebers wiederum, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Doch was passiert, wenn die Verhandlungen festgefahren sind und keine Einigung erzielt wird?

Genau hier kommt die Einigungsstelle ins Spiel. Sie dient als innerbetriebliche Schlichtungsstelle und soll verhindern, dass Konflikte direkt vor Gericht landen. Ihr Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu finden und so die Zusammenarbeit auch in schwierigen Situationen konstruktiv zu gestalten. Doch wer sitzt überhaupt in der Einigungsstelle? Und wer kommt für die Kosten der Einigungsstelle auf? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserer aktuellen Spezialfolge. Jetzt reinhören!

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In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Neues zum Datenschutz: Die Betriebsvereinbarung verliert an Bedeutung

Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter verarbeiten, dann benötigen sie dafür eine Erlaubnis. Diese kann gemäß Datenschutzgrundverordnung – der DSGVO – und gemäß Bundesdatenschutzgesetz auch in einer Betriebsvereinbarung erteilt werden. Betriebsräte und Arbeitgeber können dort also festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Erhebung oder Speicherung von Mitarbeiterdaten erfolgen darf. Doch was bedeutet das aktuelle EuGH-Urteil für die Praxis?

Datenschutzverstöße und ihre arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die DSGVO stellt hohe Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten – und Verstöße können gravierende Folgen haben. Nicht nur Unternehmen drohen Bußgelder und Reputationsschäden, auch Mitarbeiter müssen sich an die Vorgaben halten. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die unerlaubte Weiterleitung sensibler Daten an eine private E-Mail-Adresse eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Wie können Arbeitgeber Datenschutzverstöße frühzeitig erkennen und verhindern?

„Krank im Urlaub“ – Erschütterung des Beweiswertes einer Krankschreibung aus dem Ausland

Sonne, Strand, Palmen – und ganz plötzlich eine Krankmeldung. Das klingt für viele Unternehmen verdächtig. Möchte der Mitarbeiter seinen Urlaub mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern oder ist er tatsächlich arbeitsunfähig? Und wann kann der Beweiswert einer „AU“ aus dem Ausland erschüttert werden?

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In der heutigen Spezialfolge widmen wir uns einem Thema, das auf den ersten Blick kompliziert klingt, aber zunehmend an Bedeutung gewinnt: Virtuelle Mitarbeiter-Beteiligungen. Diese Beteiligungsmodelle sind längst nicht mehr nur in der Start-up-Welt verbreitet, sondern auch große Unternehmen greifen gerne darauf zurück, um Mitarbeiterbindung und -motivation zu fördern. Die Idee: Beschäftigte bekommen die Möglichkeit, am Unternehmenserfolg teilzuhaben – ähnlich wie Gesellschafter.

Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fachbegriffe, die im Zusammenhang mit virtuellen Mitarbeiter-Beteiligungen stehen. Sie erfahren unter anderem, was genau hinter den Begriffen VSOP und Vesting steckt. Außerdem werfen wir einen Blick auf den Unterschied zwischen Good Leavern und Bad Leavern. Zum Schluss betrachten wir noch eine spannende Frage, die das Bundesarbeitsgericht im März entscheiden wird.

Wichtiger Hinweis: Am 13. Februar 2025 veranstalten wir ein Webinar zum Thema „Datenschutz in der IT-Mitbestimmung“. Das Webinar knüpft an eine wichtige Entscheidung des EuGH im Dezember 2024 an, und zwar zum Verhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und Betriebsvereinbarungen. Melden Sie sich jetzt kostenlos an: Registrierung

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In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungen

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Im Zusammenhang mit Weiterbildungsmaßnahmen lohnt es sich deshalb über Rückzahlungsklauseln nachzudenken. Doch was steckt hinter einer solchen Vereinbarung und wie lange kann ein Arbeitnehmer damit an das Unternehmen gebunden werden?

Retention-Maßnahmen

Die Bindung von Mitarbeitern, auch als „Retention“ bekannt, spielt ferner eine zentrale Rolle bei Umstrukturierungen, bei Unternehmensübernahmen oder bei Betriebsschließungen. Soll Personal abgebaut werden, wird oftmals auf ein Freiwilligenprogramm zurückgegriffen, um einen aufwändigen Sozialplan zu vermeiden. Doch genau hier entsteht häufig Unruhe in der Belegschaft: Die Sorge, dass qualifizierte Schlüsselmitarbeiter das Unternehmen vorzeitig verlassen, ist groß. Wir stellen Ihnen wirkungsvolle Maßnahmen des Retention-Managements vor, die diesen Herausforderungen entgegenwirken.

Betriebsübergang – Lockerung der Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben

Dieses Thema beschäftigt Arbeitgeber immer wieder: Fehler in Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergängen. Doch worum geht es genau? Wenn Unternehmen verkauft oder übernommen werden, kann sich auch der Arbeitgeber ändern. Betroffene Mitarbeiter müssen in solchen Fällen vorher über alle rechtlichen Folgen dieser Änderung informiert werden. Bei fehlerhafter Information haben Mitarbeiter das Recht, Jahre später zu widersprechen. Doch gerade bei komplexen Betriebsübergängen erreichen solche Schreiben schnell eine große Detailtiefe. Wir erläutern insoweit die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung.

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„In Deutschlang gibt es zu viele Fehlzeiten bei der Arbeit.“ So lautet die vielfach gestellte Diagnose. In unserer aktuellen Spezialfolge zum Thema „hohe Krankenstände“ sprechen wir darüber, mit welchen arbeitsrechtlichen Mitteln Arbeitgeber hier gegensteuern können.

Hohe Krankenstände und die damit verbundene Entgeltfortzahlung beschäftigen Unternehmen, Arbeitsgerichte und die Politik. Das Thema hat zuletzt durch Hausbesuche von Personalleitern und die jüngste Forderung der Wirtschaft nach einem sogenannten Karenztag an Aktualität gewonnen. Die Idee dahinter: Der Arbeitgeber soll für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers keine Lohnfortzahlung leisten müssen. Für Arbeitnehmer würde ein Fehltag also zu Gehaltseinbußen führen.

Karenztage sind in Deutschland jedoch – wenn überhaupt – Zukunftsmusik. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen schließen dies aus. Arbeitgeber haben dennoch schon heute verschiedene Möglichkeiten, um gegen unbegründete Krankmeldungen und hohe Krankenstände vorzugehen. Wir geben Ihnen einige praktische Anregungen.

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In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Können Vorstände und Geschäftsführer Whistleblower sein?

Vorstände und Geschäftsführer sind gesetzlich verpflichtet, über vertrauliche Informationen der Gesellschaft Stillschweigen zu bewahren. Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt jedoch Personen, die im beruflichen Kontext von Gesetzesverstößen innerhalb eines Unternehmens erfahren und diese an speziell eingerichtete Meldestellen weiterleiten. Dürfen Vorstände und Geschäftsführer trotz Verschwiegenheitspflicht als Whistleblower agieren und Verstöße melden?

Ghosting – Was tun, wenn ein Arbeitnehmer „verschwindet“?

Der Begriff Ghosting beschreibt das plötzliche Abtauchen einer Person ohne jegliche Erklärung. Dieses Verhalten kommt auch im Arbeitsverhältnis immer wieder vor. Mitarbeiter erscheinen plötzlich nicht mehr zur Arbeit und ignorieren alle Kontaktversuche. Arbeitgeber fragen sich: Was ist passiert? Und vor allem: Wie sollte man am besten darauf reagieren? Wir geben Tipps, wie Arbeitgeber mit Ghosting durch ihre Mitarbeiter umgehen können.

Weiterarbeiten trotz Renteneintritt: Wir erklären die so genannte „Hinausschiebensvereinbarung“

Aktuell gehen aus den geburtenstarken Jahrgängen zahlreiche Menschen in den Ruhestand, oft endet das Arbeitsverhältnis mit dem Renteneintritt. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die nach dem Renteneintritt weiterarbeiten möchten – eine Chance für Unternehmen, erfahrene Mitarbeiter zu halten und wertvolles Know-how zu sichern. Eine Hinausschiebensvereinbarung kann helfen, das Arbeitsverhältnis über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus einvernehmlich und befristet zu verlängern. Welche wichtigen Aspekte sind dabei zu beachten?

Am 28. Januar 2025 findet unser Webinar „Speed-Dating Arbeitsrecht“ statt. Von 8:20 bis 12:30 Uhr haben Sie die Möglichkeit, sich in kurzen, prägnanten Sessions über aktuelle Themen im Arbeitsrecht zu informieren. Das Besondere daran? Sie entscheiden selbst, welche Themen für Sie interessant sind und wählen sich einfach zur passenden Uhrzeit ein. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt kostenlos an: Weitere Informationen

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In unserer aktuellen Folge werfen wir einen Blick auf die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL), die von den Mitgliedstaaten bis 2026 umgesetzt werden muss. Die ETRL zielt darauf ab, nicht nur mehr Transparenz in Bezug auf Entgelte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen. Vielmehr enthält die Richtlinie Mechanismen, die unmittelbar eine Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herbeiführen sollen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten werden dabei berichtspflichtig und – bei Vorliegen von Defiziten – auch abhilfepflichtig. Verstöße können erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen haben.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

• Was heißt Entgeltgleichheit?

• Wann müssen Unternehmen handeln?

• Welche Konsequenzen drohen bei Nicht-Handeln?

• Gilt das auch für tarifgebundene Unternehmen?

Je nach Unternehmensstruktur und Vorhandensein eines Betriebsrats oder Tarifbindung unterscheiden sich die Maßnahmen, die Arbeitgeber ergreifen müssen. Wir zeigen auf, welche konkreten Handlungsempfehlungen sich daraus ableiten.

Unsere Fokusgruppe Fair Pay & ESG bei KLIEMT.Arbeitsrecht befasst sich intensiv mit allen Aspekten rund um das Thema Entgelt und Entgeltgleichheit sowie regulatorischen Nachhaltigkeitsanforderungen. Auf Basis unserer Erfahrungswerte beraten und unterstützen wir Unternehmen proaktiv bei der Umsetzung der neuen Vorgaben.

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Zum heutigen Jahresausklang lösen wir uns von den Detailfragen des Alltags und wagen einen Blick in die Zukunft. Welche Entwicklungen werden das Arbeitsrecht im Jahr 2025 prägen? Machen Sie sich bereit für ein spannendes Arbeitsrechts-Feuerwerk!

Unsere Themen im Überblick:

1. Technologische Superzyklen und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

2. Flexibilisierung und Smart Workspaces – Arbeitsorte der Zukunft

3. Bioengineering und die Gesundheit der Belegschaft

4. Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit am Arbeitsplatz

5. Neue Anforderungen an Führung und Qualifikation

6. Restrukturierungen und Arbeitsplatzabbau

7. Resilienz durch rechtliche Weichenstellungen

In den kommenden Jahren werden wir erleben, wie das Arbeitsrecht zur Gestaltungskraft wird – nicht nur als Reaktion auf Herausforderungen, sondern auch als aktiver Wegbereiter für eine nachhaltige und gerechte Arbeitswelt.

Noch bevor das letzte Feuerwerk verglüht ist, krempeln wir die Ärmel hoch und freuen uns auf die Zukunft, mit all ihren Herausforderungen – auch den rechtlichen.

Vielen Dank, dass Sie unseren Podcast in diesem Jahr begleitet haben. Bleiben Sie dran – gemeinsam gestalten wir das Arbeitsrecht von morgen!

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Das Jahr 2024 hat im Arbeitsrecht nicht nur viele Entscheidungen gebracht, sondern auch offene Baustellen hinterlassen, die uns im kommenden Jahr weiter beschäftigen werden. Um drei davon geht es im heutigen zweiten Teil unseres Jahresrückblicks.

Überstundenzuschläge bei Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht setzt mit einem aktuellen Urteil kurz vor Jahresende neue Maßstäbe für die Behandlung von Überstunden bei Teilzeitkräften. Das Gericht urteilte, dass Teilzeitbeschäftigte bereits ab der ersten Überstunde Anspruch auf Zuschläge haben, wenn auch Vollzeitkräfte solche Zuschläge erhalten. Insbesondere Unternehmen mit vielen Teilzeitbeschäftigten sollten ihre Prozesse frühzeitig überprüfen und Handlungsbedarf ermitteln. Wir informieren über die aktuelle Rechtsprechung und geben wichtige Hinweise für Unternehmen.

Bonusziele richtig setzen – schwieriger als gedacht

Der Jahreswechsel bringt in vielen Unternehmen Gespräche über Bonusziele – und damit oft Streitigkeiten. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf Ziele einigen können? Bislang war es üblich, dass der Arbeitgeber bei gescheiterten Verhandlungen die Ziele einseitig festlegte. Doch im Juli 2024 hat das Bundesarbeitsgericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben. Wir erläutern, wie Unternehmen damit umgehen können.

Massenentlassungsanzeige – weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit?

Jahr für Jahr warten Unternehmen auf den Abbau von Bürokratie. Bei Massenentlassungen zeichnet sich eine gewisse Erleichterung schon länger ab. Bislang führt fast jeder Fehler dabei zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Diese Rechtsprechung möchte das BAG moderat anpassen. Dazu hat es verschiedene Anfragen an den EuGH gestellt. Wir informieren über den aktuellen Stand.

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Das Jahr 2024 war voller Entscheidungen, Neuerungen und kontroverser Diskussionen. Wir nehmen Sie in den nächsten beiden Podcast-Episoden mit auf eine Reise durch die arbeitsrechtlichen Höhen und Tiefen des Jahres. In dieser Woche geht es im ersten Teil um drei prägende Themen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und arbeitsrechtlicher Diskussion – passend zur Vorweihnachtsstimmung mit guten Nachrichten für Unternehmen.

DSGVO im Arbeitsrecht: Schadensersatzforderungen ohne Nachweis konkreter Schäden passé

Wie der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer-Taktiken Grenzen gesetzt haben – und warum der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Durchschlagskraft verloren hat.

Neuregelung zur Betriebsratsvergütung: Mehr Flexibilität, neue Herausforderungen

Wie gesetzliche Reform die Betriebsratsvergütung neu ordnet, welche Spielräume sie schafft und warum strategisches Vorgehen für Unternehmen wichtiger denn je ist.

Der „Gelbe Schein“ verliert an Gewicht: Zweifel an Krankmeldungen

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG erleichtert es Arbeitgebern, gegen zweifelhafte Krankmeldungen vorzugehen. Wir zeigen Handlungsoptionen für Unternehmen.

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Weihnachtsfeiern im Betrieb – für die einen das Event des Jahres, für die anderen eher eine Pflichtveranstaltung mit Glühwein und Smalltalk. Aber egal, wie man dazu steht: Auch hier gilt das Arbeitsrecht! Damit das Fest nicht nur entspannt, sondern auch rechtlich wasserdicht über die Bühne geht, klären wir in unserer aktuellen Folge die wichtigsten Fragen:

• Muss man an dem Event wirklich teilnehmen?

• Was passiert, wenn jemand über die Stränge schlägt?

• Wie sieht es mit Geschenken und Versicherungsschutz aus?

Abschließend widmen wir uns dem Thema Weihnachtsgeld: Ist das Weihnachtsgeld ein freiwilliges Geschenk des Arbeitgebers oder ein fester Bestandteil der Vergütung? Können Unternehmen – etwa angesichts bestehender Umsatzeinbrüche – entscheiden, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld zu zahlen? Muss es auch an Mitarbeiter gezahlt werden, die gekündigt haben oder schon im November ausgeschieden sind? Wir liefern Ihnen die Antworten auf diese und weitere Fragen.

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In unserer Spezialfolge “Whistleblowing und Compliance” beleuchten wir die EU-Whistleblowing-Richtlinie, die gestiegenen Risiken der Scheinselbständigkeit und die Rolle des Betriebsrats bei internen Untersuchungen.

Was sagt die EU-Kommission zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie?

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedsstaaten veröffentlicht und dabei erhebliche Mängel festgestellt – auch beim deutschen Gesetz. Besonders relevant ist die Einschätzung zum sogenannten Konzernprivileg: Nach Ansicht der Kommission muss jedes Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine eigene Meldestelle einrichten. Diese Ansicht stößt auf breite Kritik. Sollten Unternehmen den Bericht dennoch ernst nehmen und sich auf entsprechende Maßnahmen vorbereiten?

Risiko Scheinselbstständigkeit – Im Fadenkreuz der Rentenversicherung

Die mit Beginn des Jahres 2024 spürbare Verschärfung der Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Statusbeurteilung von Freelancern erstreckt sich mittlerweile nicht nur auf den Bildungssektor, sondern betrifft alle Unternehmen, die Freelancer oder freie Mitarbeiter einsetzen. Wird ein Freelancer als „abhängig beschäftigt“ statt „selbständig tätig“ eingestuft, drohen hohe Nachzahlungen und strafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen. Wir fassen die Hintergründe zusammen.

Interne Untersuchung und die Rolle der Arbeitnehmervertretung

Nach Eingang eines Hinweises durch einen Whistleblower ist häufig eine durch interne Stellen organsierte Untersuchung erforderlich. Dabei ist nicht immer klar, welche Rolle der Betriebsrat einnimmt oder ob eine Einbindung überhaupt erforderlich ist. Weder das Betriebsverfassungsrecht noch das Hinweisgeberschutzgesetz regeln die Beteiligungsrechte. Welche Gründe sprechen für und gegen die Einbindung des Betriebsrats?

Mehr zu diesen Themen erfahren Sie in unserem Blog: Whistleblowing & Compliance

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In dieser Woche mit folgenden Themen:

Streit um den Bonus – Von der Zielvereinbarung zur Zielvorgabe?

Leistungsabhängige Boni fördern die Mitarbeitermotivation und tragen oft zu besseren Unternehmensergebnissen bei. Die Festlegung der Ziele erfolgt dabei entweder durch eine Zielvereinbarung oder durch Zielvorgaben. Doch was passiert, wenn keine Einigung über eine Zielvereinbarung gelingt? Für diesen Fall enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, wonach der Arbeitgeber dann auf eine Zielvorgabe umschwenken kann. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass eine solche Regelung unzulässig ist. Welche Auswirkungen hat dies auf die Praxis?

Rufbereitschaft – Was zählt als Arbeitszeit?

Rufbereitschaft erlaubt Beschäftigten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, erfordert aber Erreichbarkeit und zeitnahe Arbeitsaufnahme. Im Gegensatz dazu erfordert der Bereitschaftsdienst, dass Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber festgelegten Ort aufhalten, um im Einsatzfall unverzüglich die Arbeit aufnehmen zu können. Entscheidend wird es bei der Abgrenzung im Einzelfall: Handelt es sich um Bereitschaftsdienst mit strengen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, oder lediglich um Rufbereitschaft? Die Abgrenzung ist auch für die Frage der Vergütungspflicht relevant. Wir klären auf.

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern – Das Ende des Konzerprivilegs?

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 12. November 2024, dass das Konzernprivileg des AÜG nicht gilt, wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. HR-Verantwortliche sollten ihre internen Überlassungsmodelle daher genau überprüfen. Wir berichten über den konkreten Fall und geben wichtige Handlungsempfehlungen für Unternehmen.

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