7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) Archiv

Bei unserer aktuellen Folge von „7 Minutes“ handelt es sich um eine Spezialausgabe, in der unsere Fokusgruppe „Regulierte Vergütung“ Vergütungsfragen im Finanzsektor für Sie beleuchtet.

Neues gibt es hinsichtlich der sogenannten Leistungsanerkennungsprämien bzw. Recognition Awards. Sie sollen besonderes Engagement von Mitarbeitenden außerhalb regulärer Zielbonussysteme honorieren.

Halteprämien bzw. Retention Boni sind ein weiteres Vergütungsinstrument, mit dem Schlüsselpersonen an Bord gehalten werden sollen – vor allem bei Umstrukturierungen, Transaktionen oder dem Abschluss wichtiger Projekte. Wie verhält es sich mit den aufsichts- und arbeitsrechtlichen Anforderungen, die teils spürbar voneinander abweichen?

Neben Prämien und Boni in Form von klassischen Geldzahlungen stellen auch echte oder virtuelle Beteiligungen, insbesondere sogenannte Employee Stock Option Plans bzw. ESOPs, ein zeitgemäßes Anreizsystem dar. Doch was, wenn die Vergütung in Kryptowährungen erfolgt? Ein Novum in der Vergütungspraxis.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer heutigen Folge erwartet Euch ein etwas anderes Format: Wir haben eine Q&A-Episode vorbereitet, in der wir Eure Fragen rund um die anstehenden Betriebsratswahlen aufgreifen. Dafür haben wir uns fachkundige Unterstützung geholt: Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, ist zu Gast und wirft mit uns gemeinsam einen Blick auf die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen und Fallstricke.

Die nächsten turnusgemäßen Betriebsratswahlen stehen im kommenden Jahr an – genauer gesagt im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2026. Doch warum sprechen wir schon jetzt darüber? Ganz einfach: Eine gute Vorbereitung ist das A und O. Denn bei Betriebsratswahlen gibt es zahlreiche gesetzliche Vorgaben, formale Hürden und strikte Fristen, die es zu beachten gilt. Wer sich früh informiert, kann Fehler vermeiden und das Verfahren rechtssicher und effizient gestalten.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Vergütung in Kryptowährung

Kürzlich hat der Bitcoin ein neues Allzeithoch erreicht. Als Bezahlmittel hat sich die Kryptowährung aber noch nicht großflächig durchgesetzt, erst recht nicht im Arbeitsverhältnis. Dabei steckt in Krypto-Vergütung großes Potenzial im Kampf um tech-affine Talente. Wir werfen einen Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten und Fallstricke.

Zwischen Wertebindung und Rechtsrisiko: Diversity-Programme unter Druck durch US-Executive Orders

Seit Trumps Amtsantritt stehen Unternehmen in den USA unter Druck: Programme für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sind unerwünscht und können sanktioniert werden. Das betrifft auch deutsche Firmen mit US-Geschäft. Viele passen ihre DE&I-Ziele an oder reduzieren sie. Ein reflexartiges Einstellen der Programme ist jedoch nicht ratsam. Besser ist ein gezieltes und strukturiertes Vorgehen. Wir geben Ihnen praxisnahe Handlungsempfehlungen.

Arzttermine während der Arbeitszeit

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter für Arztbesuche während der Arbeitszeit bezahlt freistellen? Viele Beschäftigte gehen davon aus – doch das ist ein Irrtum. Nicht jeder Arztbesuch darf einfach so während der Arbeitszeit erfolgen. Wir erläutern, wann eine Freistellung zulässig ist und wann nicht.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Home-Office auf Rezept

Homeoffice und mobile Arbeit sind längst mehr als nur ein Notfallkonzept aus der Pandemie. Gleichzeitig wächst der Druck zur Rückkehr ins Büro. In diesem Kontext gewinnen sogenannte Homeoffice-Atteste an Bedeutung – ärztliche Bescheinigungen, die Beschäftigte nur für die Arbeit im Homeoffice als arbeitsfähig einstufen. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten?

Tarifliche Sonderlösungen in der Krise

Steigende Tariflöhne bei schwacher Auftragslage setzen viele tarifgebundene Unternehmen unter Druck. Ein Austritt aus dem Tarif ist meist keine Option – besonders wegen des geplanten Tariftreuegesetzes. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen stattdessen?

Einführung von Kurzarbeit wegen Zöllen?

Angesichts der US-Zölle stehen Unternehmen mit starkem US-Geschäft vor einer wichtigen Frage: Reichen die wirtschaftlichen Folgen – vor allem der Nachfragerückgang durch die Zollpolitik – aus, um Kurzarbeit zu begründen?

HINWEIS: Am 27. Mai 2025 findet von 12:00 bis 13:00 Uhr unser Webinar „Arbeiten, wo andere Urlaub machen – Workation und mobiles Arbeiten rechtssicher gestalten“ statt. Melden Sie sich jetzt kostenlos an: Registrierung

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Unser Podcast für Sie: Im kommenden Jahr stehen turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen an. Sie haben Fragen hierzu? Dann senden Sie uns diese gern an unsere E-Mail-Adresse 7minutes@kliemt.de. In unserer Folge am 3. Juni greifen wir Ihre Fragen auf!

In unserer heutigen Folge werfen wir einen Blick auf die gesetzeskonforme Freistellung und den Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern.

Betriebsratsmitglieder richtig freistellen – Pflicht statt Kür

Ein Thema, das in vielen Unternehmen häufig für Unsicherheit sorgt. Klar ist: Die Freistellung ist keine freiwillige Extra-Leistung, sondern gesetzlich vorgeschrieben. Werden hier Fehler gemacht, steht schnell der Vorwurf der Benachteiligung oder Begünstigung von Betriebsräten im Raum.

Doch wie wird das Freistellungsvolumen in der Praxis korrekt bemessen?

Das Gesetz sieht eine Freistellung nach Kopfzahl vor – bei Vollzeitkräften ist das in der Regel eindeutig. Komplizierter wird es jedoch, wenn Teilzeitkräfte freigestellt werden sollen.

Wer darf wann, wie lange und auf wessen Kosten zur Betriebsratsschulung?

Wir erklären die Unterschiede zwischen § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG und geben hilfreiche Tipps für Arbeitgeber, um den Überblick zu behalten.

Sie interessieren sich auch dafür, wie Künstliche Intelligenz in HR- und Rechtsabteilungen sinnvoll eingesetzt werden kann? Dann sichern Sie sich jetzt Ihren Platz bei unserer kostenlosen Veranstaltung „KI in der Praxis: Chancen, Herausforderungen und Lessons Learned für Rechts- und HR-Abteilungen“ – am Dienstag, 17. Juni, ab 18:00 Uhr in Düsseldorf. Alle Infos und die Anmeldung finden Sie auf unserer Website: www.kliemt.de. Achtung, die Plätze sind begrenzt – seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an: Registrierung.

 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck: Energiepreise schwanken, Bürokratie bremst. Der Fachkräftemangel zeigt sich und der Export lahmt. Große Betriebe streichen Stellen oder melden Insolvenz an. Doch jede Krise birgt auch ihre Chancen. Während der eine Investor sich vom Unternehmen trennen will oder muss, kann der andere vielleicht günstiger einsteigen, neue Märkte erobern oder an Schlüsseltechnologien kommen. Das Stichwort: Distressed M&A. Und genau darum geht es in unserer heutigen Spezialfolge.

Distressed M&A beschreibt den Erwerb von Unternehmen in Notsituationen. Also dann, wenn das Unternehmen auf eine Insolvenz zusteuert oder sich bereits in einem Insolvenzverfahren befindet. Wir stellen Ihnen die wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte eines solchen Unternehmensverkaufs in Notsituationen vor.

Warum ist das Thema so wichtig? Wer die arbeitsrechtlichen Implikationen kennt, schützt Gesellschafter und Geschäftsführung vor kostspieligen Fehlentscheidungen. Anderenfalls steuert das Unternehmen vom Regen in die Traufe.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach

E-Mails sind in den meisten Branchen das zentrale Kommunikationsmittel, intern wie extern. Nicht immer erfolgt die E-Mail-Kommunikation von Arbeitnehmern jedoch im Sinne des Arbeitgebers. Aber dürfen Arbeitgeber einfach auf das Postfach ihrer Mitarbeiter zugreifen? Die Rechtsprechung erlaubt eine „anlassbezogene“ Kontrolle – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Cannabis am Arbeitsplatz

Seit über einem Jahr ist der Besitz von Cannabis in Deutschland legal. Viele Arbeitgeber stehen seitdem vor der Frage, wie sie mit dem Konsum im Unternehmen umgehen sollen. Heißt legal auch, dass man während der Arbeit kiffen darf? Was können Arbeitgeber tun, um den Konsum zu kontrollieren? Welche konkreten Handlungsoptionen gibt es?

Entsendung und Mindestarbeitsbedingungen im EU-Ausland

Für Unternehmen ist die Entsendung von Mitarbeitern ins EU-Ausland eine wertvolle Möglichkeit, internationale Projekte voranzutreiben und neue Märkte zu erschließen. Damit die Entsendung auch rechtlich ein Erfolg wird, braucht es eine gute Vorbereitung. Doch ohne gründliche arbeitsrechtliche Vorbereitung drohen hohe Bußgelder. Wir zeigen, worauf es ankommt. 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Kündigungen richtig zustellen – So vermeiden Arbeitgeber teure Fehler

Eine Kündigung ist geschrieben und unterschrieben – damit wäre alles erledigt? Viele Arbeitgeber glauben das. Doch rechtswirksam wird eine Kündigung nur, wenn sie dem Arbeitnehmer nachweisbar zugeht. Genau hier passieren in der Praxis häufig teure Fehler. Worauf sollten Arbeitgeber unbedingt achten und was gilt es zu vermeiden?

Home Sweet Home bei Standortschließung?

Bei der Schließung von Standorten oder der Versetzung an einen anderen Arbeitsort kommt immer wieder die Frage auf: Können Beschäftigte verlangen, zukünftig im Homeoffice zu arbeiten, anstatt umzuziehen? Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Rechtslage.

One Tenant-Ansatz als Gestaltungsmittel

Technische Einrichtungen, insbesondere neue Software, werden in Unternehmen mit mehreren Betrieben häufig betriebsübergreifend eingeführt. Dies gilt auch bei Konzernen. Dort wird meist eine einheitliche Software für alle Unternehmen im Konzern ausgerollt. Zuvor ist zwingend die betriebliche Mitbestimmung zu beachten – aber wie und mit wem? 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In unserer heutigen Spezialausgabe werfen wir einen Blick auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Was kommt nun tatsächlich auf Arbeitgeber und HR-Abteilungen zu? Was bleibt vage – und wo droht vielleicht sogar neuer bürokratischer Aufwand?

Themen dieser Episode:

• Der Mindestlohn – Kurs auf 15 Euro, aber durch die Hintertür

• Mehr Tarifbindung durch ein neues Bundestariftreuegesetz

• Arbeitszeit – mehr Flexibilität? Vielleicht.

• Mehrarbeit und steuerliche Anreize

• Digitalisierung und KI – viel Absicht, wenig Konkretes

• Fachkräftezuwanderung – digital, schnell … und vielleicht etwas ambitioniert

• Weitere arbeitsrechtliche Themen des Koalitionsvertrag im Überblick

Fazit: Der Koalitionsvertrag sendet zahlreiche Impulse – aber vieles bleibt vage oder wird in Arbeitsgruppen vertagt. Arbeitgeber und HR müssen sich auf neue Anforderungen einstellen – und flexibel bleiben.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Update zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung

Am 12. November 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Konzernprivileg des AÜG keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitnehmer ausschließlich mit dem Ziel der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Das Urteil sorgte damals für großes Aufsehen – in den Medien war sogar vom „Ende der Konzernleihe“ die Rede. Doch trifft das wirklich zu? Wir erklären, welche Auswirkungen das Urteil tatsächlich auf die Praxis hat.

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Die Probezeit darf nicht die gesamte Befristungsdauer ausfüllen – mit Ausnahme von besonderen Umständen. Was das für die Vertragsgestaltung bedeutet und worauf Arbeitgeber jetzt besonders achten sollten, klären wir in dieser Folge.

Schon wieder Neues zu virtuellen Aktienoptionen

Virtuelle Aktienoptionen rücken erneut in den Fokus – diesmal im Kontext nachvertraglicher Wettbewerbsverbote. In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, welche Einkünfte bei der Berechnung der Karenzentschädigung zu berücksichtigen sind. Für Arbeitgeber bedeutet das: Bei der Gestaltung solcher Wettbewerbsverbote ist besondere Sorgfalt geboten, denn die Einbeziehung virtueller Aktienoptionen kann die Kosten unerwartet in die Höhe treiben. 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Teilkrankschreibung als Heilmittel gegen den hohen Krankenstand?

Es ist ein kontrovers diskutiertes Konzept: Der Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, Teilkrankschreibungen als sogenannte „abgestufte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ einzuführen. Die Idee: Wer nicht hundertprozentig gesund ist, könnte zumindest im gesundheitlich möglichen Umfang arbeiten, beispielsweise mobil oder mit geringerer Stundenzahl. Das klingt auf den ersten Blick vielversprechend, vieles ist hierbei allerdings noch ungeklärt. Wir erläutern, welche offenen Fragen das Konzept mit sich bringt.

Übermittlung personenbezogener Mitarbeiterdaten in die USA – unter Trump nicht mehr möglich?

US-Präsident Donald Trump legt die amerikanische Verfassung nach der sogenannten „Unitary Executive Theory“ aus. Danach besitzt der Präsident – sozusagen als „King of State“ – die uneingeschränkte Autorität über die gesamte Exekutive. Nach diesem Motto wird dort derzeit regiert – zuletzt wurden beispielsweise Zehntausende Mitarbeiter unterschiedlicher Behörden entlassen. Welche Auswirkungen können diese Entlassungen auch hierzulande auf Unternehmen haben, die personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter in die USA übermitteln?

BAG zum Verfall von virtuellen Aktienoptionen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass „gevestete“ virtuelle Aktienoptionen bei Eigenkündigung nicht automatisch verfallen dürfen. Herkömmliche Regelungen, die Optionsrechte doppelt so schnell verfallen lassen oder bei vorzeitiger Kündigung entfallen, werden als unangemessen benachteiligend bewertet. Wir beleuchten, welche Auswirkungen dieses Urteil auf bestehende Optionspläne hat und welche Anpassungen Unternehmen in Betracht ziehen sollten. 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Wer haftet bei der Nutzung von KI?

Unternehmen müssen sich bei der Nutzung von KI intensiv mit der KI-Verordnung beschäftigen. Dazu zählt vor allem die Risikoklassifizierung, das Qualitätsmanagement, die technische Dokumentation und die Transparenz. Die Verordnung schweigt jedoch zur wichtigen Frage der Haftung beim Einsatz von KI. Ursprünglich sollten diese Fragen in der KI-Haftungsrichtlinie der EU geklärt werden, doch diese wurde kürzlich zurückgezogen. Was passiert nun, wenn beim Einsatz von KI etwas schiefgeht?

Geschäftsgeheimnisse in Gefahr – Handlungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Geheimhaltungsklauseln

Sind Ihre Geschäftsgeheimnisse gut genug geschützt? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2024 macht deutlich: Für viele Unternehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Veraltete oder unzureichende Geheimhaltungsklauseln können gravierende Folgen haben. Wir zeigen auf, was Unternehmen unbedingt beachten müssen.

Mitarbeiter sind auch vor Diskriminierungen durch Dritte zu schützen!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – schützt Beschäftigte vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Arbeitgebern ist es untersagt, ihre Mitarbeiter aus einem dieser Gründe zu benachteiligen. Doch haften Arbeitgeber auch dann, wenn ihre Mitarbeiter durch Dritte diskriminiert werden? 

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche feiern wir die 50. Folge unseres Podcasts „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“. Aus diesem besonderen Anlass haben wir diese Folge etwas anders gestaltet: Heute in verlängerter Form und mit einem hochkarätigen Gast, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Professor für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School.

Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht, spricht gemeinsam mit Prof. Dr. Jacobs über DIE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung in Tarifverträgen. Prof. Dr. Jacobs war selbst an dieser Entscheidung beteiligt und gibt uns exklusive Einblicke und Einschätzungen zu diesem richtungsweisenden Beschluss.

Zu Themen, wie der Bindung der Tarifvertragsparteien an das Grundgesetz, der gerichtlichen Kontrolldichte bei Gleichbehandlungsfragen und dem Problem der Auflösung von Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, haben wir mit dem Experten diskutiert.

Außerdem erfahren Sie, welche Ideen Prof. Dr. Jacobs für die kommende Legislaturperiode hat. So viel dürfen wir spoilern: „Keep it simple, keep it smart!

Für mehr Insights unbedingt in unsere heutige Podcast-Jubiläums-Folge reinhören.

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de

In dieser Woche haben wir die folgenden Themen für Sie:

Zutrittsrechte von Gewerkschaften zu Betrieben

Gewerkschaften benötigen Mitglieder, um in Betrieben Einfluss zu nehmen. Doch wie können sie diese gewinnen und welche Zutrittsrechte unterstützen sie dabei? Gesetzlich geregelt ist lediglich das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht für Gewerkschaften, um ihre Aufgaben wie die Teilnahme an Betriebsversammlungen wahrzunehmen. Die Zulässigkeit des gewerkschaftlichen Zutritts zur Mitgliederwerbung muss jedoch immer im Einzelfall geprüft werden. Arbeitgeber sollten dabei drei wichtige Punkte beachten.

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Am 19. Februar entschied das Bundesarbeitsgericht: Ein Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig, wenn er es versäumt, einem Arbeitnehmer rechtzeitig Ziele für eine variable Vergütung vorzugeben. Diese Entscheidung reiht sich in die aktuelle Rechtsprechung zu Zielvereinbarungen ein. Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Rechtslage.

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Gerade in Start-ups und inhabergeführten Unternehmen birgt die richtige sozialversicherungsrechtliche Einordung der Geschäftsführer erhebliche Risiken. Eine fehlerhafte Einschätzung kann nicht nur zu hohen Nachzahlungen führen, sondern sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir zeigen auf, worauf es für Geschäftsführern jetzt ankommt.

Vertiefende Einblicke und weitere Tipps erhalten Sie in unserem kostenlosen Webinar „Sozialversicherungsrecht für Gesellschafter-Geschäftsführer: Stolperfallen vermeiden – Chancen nutzen“ am 12. März 2025, 12:00 - 13:00 Uhr. Jetzt anmelden!

Aktuelle News auch auf unserem Blog: Kliemt.blog – Arbeitsrecht Weltweit

Ihre Meinung ist uns wichtig! Senden Sie Ihre Fragen oder Anregungen an: 7minutes@kliemt.de