Die Krisen überwinden

In der Tradition des Ökonomen John Maynard Keynes hat der Staat eine zentrale Rolle bei der Steuerung der Wirtschaft. Laut Keynes muss der Staat mit einer antizyklischen Fiskalpolitik dafür sorgen, dass Schwankungen zwischen Boom und Rezession nicht zu stark ausfallen. In einer Hochkonjunktur muss der Staat bremsend eingreifen und sparen und in einer Rezession muss er die Wirtschaft durch staatliche Aufträge und eigene Investitionen ankurbeln. Nach diesem Ansatz haben die Regierungen in Deutschland besonders nach dem 2. Weltkrieg bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus erfolgreich ihre Wirtschaftspolitik gestaltet. Heute hat sich wieder eine liberale Wirtschaftspolitik durchgesetzt, in dem der Staat die Steuerung der Wirtschaft weitgehend den Märkten überlassen hat. Allerdings zeigt sich auch hier – entgegen der reinen Lehre der liberalen Wirtschaftstheorie - , dass der Staat eben doch immer wieder eingreifen und somit auch immer mehr Geld zur Verfügung haben muss. Denn nahezu alles Geld, das gegenwärtig in Umlauf ist, ist nur deshalb im Umlauf, weil es sich irgendjemand per Kredit von einer Bank geliehen hat. Hieran wird sich nach dem Willen der jetzigen Regierenden auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Das heißt also, wenn Verbraucher:innen im Supermarkt per EC-Karte für 50,00 € einkaufen, muss sich irgendjemand dafür verschuldet haben. Solange wir mit Geld bezahlen wollen, muss es auch in der gleichen Höhe Schulden bei irgendjemanden in gleicher Höhe geben. Eine Welt ohne Schulden kann es in unserem System daher gar nicht geben. Und wenn obendrein alle ihre Kredite zurückzahlen würden, gäbe es zwar keine Schulden mehr, aber eben dummerweise auch kein Geld. In einer Zeit wie der gegenwärtigen, in der nachholend viel in  Infrastruktur (Verkehr, Klimaschutz, Bildung, Sicherheit) investiert werden muss und große Kostensteigerungen im Renten, Gesundheits- und Pflegesektor zu erwarten sind, muss sich der Staat bei knapper Haushaltslage entscheiden: Wo sparen - und wo investieren?   

Die Regierungen sind nun schon seit Jahrzehnten im Wesentlichen damit beschäftigt, einen riesigen Mangel zu verwalten. Den Mangel an Geld. Beliebt kann man sich damit nicht machen, wie die Umfragen in fast allen europäischen Ländern zeigen.  Das fehlende Geld dient aber auch als Argument dafür, dass wichtige gesellschaftliche Vorhaben, die vielleicht dem einen oder anderen weh tun könnten, erst gar nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Unbequeme fortschrittlichen Konzepte werden so vom Tisch gefegt, sei es eine Gesundheitsreform, eine anständige Grundversorgung, Maßnahmen zum Umweltschutz usw.  Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entsteht aber so – nicht unberechtigt – der Eindruck des Stillstands. Die Krisen verschärfen sich überall und die Regierung verharrt in einer Art Schockstarre.  Welche Auswege gibt es aus diesem Dilemma?

Wir vertreten die Meinung, dass allen Bürger:innen eine angemessene Grundversorgung in den Bereichen Wohnen, Strom, Wasser, Gesundheit, Pflege, Care, Mobilität, Ernährung, Bildung, digitale Infrastruktur zu gewähren ist. Die angemessene Versorgung mit diesen Gütern darf nicht in Frage gestellt sein oder vom Geldbeutel der Eltern oder anderen Privilegien abhängen. So lautet ein Vorschlag von uns, dass zumindest bei den sogenannten Gemeingütern, also Gütern, die für alle Menschen zur Verfügung stehen müssen, nicht die Gesetze des Marktes und der privaten Kapitalmehrung entscheidend sein dürfen, sondern in erster Linie die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden sollen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, dass die Versorgung mit diesen Gütern für alle Menschen möglich ist. Am Geld muss das nicht scheitern.  Wir haben in den vorherigen Folgen ja ausführlich dargestellt, dass der Staat auf demokratische Art und Weise für diese Güter Geld bereit stellen kann. Auch rechtlich sieht das eigentlich recht gut aus. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes eröffnen hier tolle Möglichkeiten.  Wenn sich beispielsweise viele Bürger:innen in Deutschland für weitgehende Vergesellschaftungen in diversen Bereichen einsetzen würde, wäre hier einiges zu gewinnen. 

Als Mitarbeitende, Bürgerinnen und Bürger einer bestimmten Stadt oder Region müsste es auch ein Recht geben, darüber mit zu entscheiden, welche Güter in welcher Qualität und mit welchen lokalen Ressourcen hergestellt werden. So sollten Bürger beispielsweise mitentscheiden können, wie viele und welche Autos gebaut werden und auf ihren  Straßen herumfahren können.  Dieser Wunsch kommt manchem vielleicht etwas komisch vor. Wir leben doch in einem freien Land, wo jeder frei entscheiden kann, was er tun und lassen will.  Diese Freiheit ist allerdings sehr individualistisch gedacht. Denn mit einem Auto habe ich erheblichen Einfluss auf das Leben anderer.   Zum Beispiel brauchen Autos riesige Straßen, versiegeln wertvollen Boden, brauchen Unmengen von Rohstoffen. Außerdem verschmutzen Autos die Luft, sie sind laut und äußerst gefährlich. Müssen Bürger:innen das einfach ungefragt hinnehmen?  Dabei ist das Auto ja nur ein Gut von vielen weiteren Beispielen. In der Wirtschaft werden tausende unterschiedliche Güter hergestellt, ohne dass die Allgemeinheit im Sinne des Gemeinwohls ein Wörtchen mitreden darf, dabei geht es um wertvolle Ressourcen.  Schon deshalb brauchen wir auch in der Wirtschaft demokratische Spielregeln, um uns nicht gegenseitig zu schädigen.  Auch weil wir so wahnsinnig viele Güter ohne eine demokratische Kontrolle produzieren, steigt die Verschmutzung der Umwelt, die CO2 Belastung, der Meeresspiegel, die Erderwärmung, der tägliche Stress bei der Arbeit.   Es wird also höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir diese Unmengen von Gütern - die einen riesigen ökologischen Fußabdruck hinterlassen - überhaupt haben wollen. Von den Antworten darauf wird unser Leben und das der nachfolgenden Generationen wesentlich bestimmt.