Die Krisen überwinden

Wir vertreten die Meinung, dass allen Bürger:innen eine angemessene Grundversorgung in den Bereichen Wohnen, Strom, Wasser, Gesundheit, Pflege, Care, Mobilität, Ernährung, Bildung, digitale Infrastruktur zu gewähren ist. Die angemessene Versorgung mit diesen Gütern darf nicht in Frage gestellt sein oder vom Geldbeutel der Eltern oder anderen Privilegien abhängen. So lautet ein Vorschlag von uns, dass zumindest bei den sogenannten Gemeingütern, also Gütern, die für alle Menschen zur Verfügung stehen müssen, nicht die Gesetze des Marktes und der privaten Kapitalmehrung entscheidend sein dürfen, sondern in erster Linie die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden sollen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, dass die Versorgung mit diesen Gütern für alle Menschen möglich ist. Am Geld muss das nicht scheitern.  Wir haben in den vorherigen Folgen ja ausführlich dargestellt, dass der Staat auf demokratische Art und Weise für diese Güter Geld bereit stellen kann. Auch rechtlich sieht das eigentlich recht gut aus. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes eröffnen hier tolle Möglichkeiten.  Wenn sich beispielsweise viele Bürger:innen in Deutschland für weitgehende Vergesellschaftungen in diversen Bereichen einsetzen würde, wäre hier einiges zu gewinnen. 

Als Mitarbeitende, Bürgerinnen und Bürger einer bestimmten Stadt oder Region müsste es auch ein Recht geben, darüber mit zu entscheiden, welche Güter in welcher Qualität und mit welchen lokalen Ressourcen hergestellt werden. So sollten Bürger beispielsweise mitentscheiden können, wie viele und welche Autos gebaut werden und auf ihren  Straßen herumfahren können.  Dieser Wunsch kommt manchem vielleicht etwas komisch vor. Wir leben doch in einem freien Land, wo jeder frei entscheiden kann, was er tun und lassen will.  Diese Freiheit ist allerdings sehr individualistisch gedacht. Denn mit einem Auto habe ich erheblichen Einfluss auf das Leben anderer.   Zum Beispiel brauchen Autos riesige Straßen, versiegeln wertvollen Boden, brauchen Unmengen von Rohstoffen. Außerdem verschmutzen Autos die Luft, sie sind laut und äußerst gefährlich. Müssen Bürger:innen das einfach ungefragt hinnehmen?  Dabei ist das Auto ja nur ein Gut von vielen weiteren Beispielen. In der Wirtschaft werden tausende unterschiedliche Güter hergestellt, ohne dass die Allgemeinheit im Sinne des Gemeinwohls ein Wörtchen mitreden darf, dabei geht es um wertvolle Ressourcen.  Schon deshalb brauchen wir auch in der Wirtschaft demokratische Spielregeln, um uns nicht gegenseitig zu schädigen.  Auch weil wir so wahnsinnig viele Güter ohne eine demokratische Kontrolle produzieren, steigt die Verschmutzung der Umwelt, die CO2 Belastung, der Meeresspiegel, die Erderwärmung, der tägliche Stress bei der Arbeit.   Es wird also höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir diese Unmengen von Gütern - die einen riesigen ökologischen Fußabdruck hinterlassen - überhaupt haben wollen. Von den Antworten darauf wird unser Leben und das der nachfolgenden Generationen wesentlich bestimmt. 

In den ersten Folgen haben wir aufgezeigt, dass unsere gegenwärtig praktizierte Demokratie bei der Selbstwirksamkeit eine echte Schwachstelle hat. Die großen gesellschaftlichen Entscheidungen werden von professionellen Politiker:innen, einflussreichen Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern gefällt. Die meisten Bürger:innen empfinden sich als machtlos und von den eigentlichen Entscheidungen ausgeschlossen. Die allgemeine Stimmung ist entsprechend – was unsere Demokratie angeht – eher von Frustration und Enttäuschung geprägt.  Hier setzt die Frage an, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen.  Demokratie ist eben weit mehr als eine abstrakte Regierungsform, sie ist im Idealfall eine alltägliche Lebensform.  Ganz alltägliche Fragen, etwa wie wir bei Konflikten mit Kolleg:innen umgehen, wie Interessengegensätze in den Kommunen ausgetragen oder wie in einer Bürgerinitiative gute Entscheidungen gefunden werden sind auf gute Art und Weise demokratisch zu beantworten.  In der aktuellen Folge befassen wir uns deshalb mit dem kulturellen Umfeld - also mit der Art, wie wir miteinander umgehen, in der Gesellschaft, im Geld- und Finanzwesen, in der Arbeitswelt, im Unternehmen oder in den Schulen.  Ganz grundsätzlich kann man doch sagen: Alle Menschen möchten gehört werden. Sie möchten das Gefühl haben, dass ihre Stimme zählt - und etwas verändern kann. Nur dann entsteht das, was wir gesellschaftliches Engagement nennen. 

Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Willy Brandt hat das in den 70er Jahren mal schön auf den Punkt gebraucht, wenn er schreibt: „So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft die Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“  In diesem Sinn kann man auch den Art. 21 der GG verstehen, in dem festgehalten wird, dass wir in einer freiheitlich und demokratischen Grundordnung leben. Freiheit und Demokratie müssen also immer zusammen gedacht werden. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.    Deshalb lohnt es sich, diese Medaille etwas genauer anzuschauen. Zunächst schafft die Demokratie in der Tat den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann. Sie ermöglicht Freiheit. So gehört es zu einer demokratischen Gesellschaft, dass die individuelle Freiheit der Bürgerinnen Bürger geschützt wird. In einer Demokratie gehört es zu den Grundrechten, dass alle Bürger:innen frei ihre Meinung äußern können, eine Partei gründen oder demonstrieren können. Sie müssen keine Angst vor Verfolgung oder Bestrafung haben.  In einer Demokratie können die Bürger:innen ihre Freiheit auch darin ausdrücken, dass sie an politischen Entscheidungen  z. B. durch Wahlen, Abstimmungen oder Volksentscheide teilhaben.  Nicht zuletzt werden in einer demokratischen Gesellschaft die Freiheitsrechte durch die übliche  Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) geschützt. Durch freie Wahlen werden Machthaber kontrolliert und  die Gefahr, dass die Freiheit durch Diktaturen oder autoritäre Systeme eingeschränkt wird, wird zumindest eingeschränkt.  Umgekehrt kann eine  Demokratie nicht funktionieren, wenn  grundlegende Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit nicht gegeben sind. Zu der Beschreibung der Medaille gehört allerdings auch, dass in einem demokratisch verfassten Staat auch Freiheiten eingeschränkt werden dürfen. In einem demokratischen Staat darf nicht jeder machen, was er oder sie will. Schaut man jetzt aber etwas genauer hin, ist das enge Verhältnis von Demokratie und Freiheit auch mit einigen Fragezeichen zu versehen. Das liegt vor allem daran, dass beide Begriffe denkbar unscharf sind. Es gibt eben weder die Demokratie noch die Freiheit, auch wenn wir das im Alltag manchmal unterstellen. Unsere  Vorstellungen sind  mehr oder weniger bewusst sehr stark von unserer westlichen Kultur geprägt. Ein japanischer Bürger wird die Begriffe sicher vollkommen anders beschreiben als ein deutscher Bürger.  In den vergangenen Folgen sind wir ja schon ausführlich auf die sehr unterschiedlichen Formen von „Demokratie“ eingegangen und werden das in den weiteren Folgen auch noch weiter vertiefen. Heute konzentrieren wir auf das Verständnis von Freiheit und seine sehr unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten.