#205: Porsche weg, Rolex weg: Wie ernst meint es der Staat mit Steuerkriminalität?

15 Jahre Freiheitsstrafe kündigt die Bundesregierung für
organisierte Steuerkriminalität an – dabei wird schon die aktuelle
Höchststrafe von zehn Jahren kaum je ausgeschöpft.
Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger wurde 2022 vom LG Bonn wegen
besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilt,
die Staatsanwaltschaft hatte neun gefordert. Ein weiteres Urteil
des LG Wiesbaden aus 2023 brachte acht Jahre und drei Monate. 2026
fasste das LG Bonn beide Urteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
zehn Jahren zusammen – die höchste je verhängte Cum-Ex-Strafe. Ob
eine höhere Strafandrohung an diesem Grundproblem etwas ändert,
hinterfragen wir in dieser Folge kritisch – ebenso wie die frühere
Chefermittlerin Anne Brorhilker, die der Justiz mit dem Vorwurf den
Rücken kehrte, kleine Fälle würden verfolgt, große dagegen
eingestellt. Wir gehen den 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und
Finanzkriminalität im Detail durch: Mit der geplanten
Wiedereinführung des Verbrechenstatbestands für besonders schwere
Steuerhinterziehung – Mindeststrafe ein Jahr, Höchstmaß 15 Jahre –
wäre eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO künftig
ausgeschlossen. Allein 2024 wurden auf diesem Weg 10.000 von 50.000
Strafverfahren beendet, oft mit einer Geldauflage, die für
Betroffene günstiger ist als ein langer Prozess. Bei der
Vermögensabschöpfung wird es konkret: „Der Porsche und die Rolex
sind dann erstmal weg", kündigt Finanzminister Klingbeil an –
tatsächlich versteigert der Zoll seit Ende 2023 bereits Gold- und
Platin-Schallplatten, die bei Bushidos Ex-Manager Arafat
Abou-Chaker gepfändet wurden. Auch das Thema Cum-Cum bekommt neuen
Zündstoff: Ende 2023 waren laut Bundesfinanzministerium erst 81
Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle mit einem
Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro noch in Bearbeitung –
zurückgeholt wurden bislang nur etwa 226 Millionen Euro, deutlich
unter einem Prozent des geschätzten Schadens. Wir sprechen außerdem
über die geplante Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen,
das neue Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität
nach Vorbild des Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie den Ausbau der
Financial Intelligence Unit (FIU) – die bereits Mitte 2020 mit über
280.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen zu kämpfen hatte und
dafür scharf vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert wurde.
Kontrovers wird's beim geplanten Datenanalysezentrum: KI-gestützte
Risikobewertungen sollen Muster in Finanzdaten erkennen, Kritiker
warnen aber vor intransparenten „Score-Werten" und einem Datensatz,
der theoretisch auch gegen politische Gegner missbraucht werden
könnte. Zum Abschluss ordnen wir praxisrelevante Neuerungen ein:
die 15-jährige Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, die
Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz und das
elektronische Echtzeit-Meldesystem für die Umsatzsteuer, das ab
2027 auf der verpflichtenden E-Rechnung aufbaut. Nähere
Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf
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