Karin Prien: »Wir sind unserem eigenen Anspruch noch nicht gerecht geworden«

Bildungsministerin Karin Prien räumt Fehler der Bundesregierung in
der Kommunikation ihrer Reformpolitik ein. Man habe bei vielen
Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen geweckt, denen die Regierung
bisher nicht gerecht geworden sei. Es gelinge zudem zu selten,
überzeugend zu erklären, warum Reformen notwendig sind – auch dann,
wenn sie vielen Menschen zunächst wehtäten. Zugleich kritisiert sie
mit Blick auf die Stimmung im Land die Art des Umgangs in der
Regierung untereinander. Diese mache »keine besondere Lust auf
Politik«. Im Gespräch mit Sibylle Anderl, Leiterin des
ZEIT-Wissenschaftsressorts, und Roman Pletter, Leiter des
ZEIT-Wirtschaftsressorts, äußert sich Prien auch zur wachsenden
Zustimmung für die AfD. Es scheine eine »Lust auf Disruption« zu
geben, sagt sie. Angesichts der Tatsache, dass die AfD in manchen
Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft werde, müsse ein
Verbotsverfahren als Option offengehalten werden. Die mit Abstand
größte Gefahr für die Demokratie gehe ihrer Einschätzung nach vom
Vertrauensverlust der Mitte der Gesellschaft in die Politik
aus.  Prien verteidigt zudem die von ihr geplante Umgestaltung
des Förderprogramms »Demokratie leben«. Prien will die
Förderrichtlinien des knapp 200 Millionen Euro umfassenden
Programms anpassen, wodurch einige Projekte ihre Förderung
verlieren könnten. Kritiker befürchten, dass vor allem linke
Projekte aus der Förderung fallen könnten. Prien verteidigte die
geplante Umgestaltung und nannte die Debatte darum »etwas
hysterisch«. Es sei »absurd«, dass der Eindruck erweckt werde, dass
dadurch nun die Demokratie abgeschafft werde. Das Gespräch ist eine
Aufzeichnung der Veranstaltung aus der Reihe »Eine Stunde ZEIT mit
…«, die am 6. Juni 2026 im Rahmen der Langen Nacht der ZEIT an der
Universität Hamburg stattfand.