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"Gut, dass wir beim Bürgergeld Entscheidungen getroffen haben"

"Gut, dass wir beim Bürgergeld Entscheidungen getroffen haben"

ZEIT Bühne vor 10 Monaten

Vizekanzler Klingbeil steht zur Bürgergeldreform. Fehlentwicklungen im Sozialstaat müssten benannt werden. Im Podcast fordert er außerdem mehr Gerechtigkeit beim Erben.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Reform des
Bürgergelds verteidigt. Das Mitgliederbegehren seiner Partei
dagegen sei "genau das falsche Signal", sagte der Vizekanzler und
SPD-Chef im Gespräch mit Roman Pletter und Tina
Hildebrandt in Hamburg. Klingbeil betonte, es gebe
Fehlentwicklungen im Sozialstaat, die benannt werden müssten: "Das
heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber
wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere." Außerdem
fordert Klingbeil mehr Gerechtigkeit beim Erben. Als er nach seiner
Meinung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD gefragt wird, sagt
Klingbeil, er erwarte von den demokratischen Institutionen, "alles
zu tun und alles zu prüfen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen".
Das Gespräch ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus der
Reihe "Eine Stunde ZEIT mit …", die am 10. November auf
Kampnagel in Hamburg stattfand. Das Gespräch ist hier als
Videoaufzeichnung verfügbar.