Folge 30: Annekathrin Grehling, Die Kämmerin

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ In der Kommune kommt der Staat
dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in
Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene
Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren
Aufgaben. Seit den 70er Jahren hat sich die Finanzlage der Kommunen
generell verschlechtern. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen
vermehrt. Themen wie Denkmal- oder Klimaschutz, Inklusion und
Bürgerbeteiligung sind wichtiger geworden, gesellschaftliche
Entwicklungen wie Drogenmissbrauch, anhaltende Migration und
soziale Spaltung haben sich verschärft und ziehen Investitions- und
Personalbedarfe vor Ort in den Kommunen nach sich. Davon berichtete
Annekathrin Grehling in der Mai-Folger des dbb-Podcasts
„DienstTag“. „Außerdem haben wir eine große Grundsubstanz an
Infrastruktur und Gebäuden, die in den 70ern entstanden sind und
jetzt natürlich alle gleichzeitig sanierungsreif werden. Und
schließlich kommen immer wieder völlig neue staatliche Angebote
dazu, die von anderen versprochen, aber vor Ort in den Städten und
Gemeinden umgesetzt werden müssen“, so die Kämmerin.
Kommunalhaushalte aufzustellen sei früher auch nicht einfach
gewesen. „Jetzt sind wir aber mit einem Haushaltsplan befasst, bei
dem wir alle Register ziehen müssen, um überhaupt durch die Tür zu
kommen. Die Aufgabenlast ist extrem." In der Kommunalverwaltung ist
man näher dran am Bürger und auch am Frust, wenn der Staat
scheinbar mal wieder nicht liefert. „Mein Glück ist, dass wir noch
nicht viele Situationen hatten, wo ich sagen musste, wir können das
Schulgebäude da nicht reparieren, weil dafür einfach kein Geld da
ist. Viel schwieriger ist, Dinge verantworten zu müssen, die wir
gar nicht mitentschieden haben. Oft wird dann Bundes- und
Kommunalpolitik verwechselt und die Leute schimpfen über Steuern,
die wir vor Ort gar nicht beschlossen haben, sondern die Politiker
in Berlin.“ Hier wünscht sich Annekathrin Grehling mehr Konnexität:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die beschlossene
Entlastungsmilliarde für die Kommunen löst das Problem jedenfalls
nicht. Eine Milliarde ist viel Geld. Bei der Vielzahl der Kommunen
kommt an der Basis trotzdem nicht genug an. Der berühmte Tropfen
auf den heißen Stein..."