Zu links, zu wenig Mitte? Der Streit um Demokratieförderung und die Folgen

„Das ist wirklich absurd“, sagt Karin Prien (CDU) bei einer
Podiumsdiskussion der Medienhäuser Publix und Correctiv Ende April
in Berlin. Sie meint damit: „Die Überheblichkeit, zu glauben, dass
der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte
über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die
bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden.“ Die
Bundesfamilienministerin hat in dem Talk ihre Pläne zur
Umstrukturierung der Förderung des Programms „Demokratie leben“
verteidigt. Bei rund 200 Projekten in Deutschland droht zum
Jahresende die Förderung auszulaufen, 24 davon in Sachsen. Der
Vorwurf: Einige geförderte Projekte hätten linksliberale
Schlagseite und würden nicht die Mitte der Gesellschaft erreichen.
In dieser Folge des Podcasts „Thema in Sachsen“ fragen Leipziger
Volkszeitung und Sächsische Zeitung: Stimmt das? Was steckt genau
hinter den Plänen der Bundesregierung? Wer ist eigentlich die
Mitte? Und welche ganz konkreten Folgen hätte ein Ende der
Förderung für die betroffenen Projekte in Sachsen? Zu Gast ist
Johannes Kieß. Der Demokratieforscher von der Universität Leipzig
und stellvertretende Leiter des auf Extremismusforschung
spezialisierten Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) macht
deutlich: „Durch das Abbrechen von Förderungen werden sich
Trägervereine auflösen müssen und Strukturen verloren gehen.“ Kieß
macht im Podcast deutlich, welche Rolle viele Initiativen, die in
Schulen, Vereinen oder Gemeinden aktiv sind, haben. Er warnt mit
Blick auf organisierte und teils gefestigte rechtsextreme
Strukturen in Sachsen: „Demokratieprojekte waren und sind ein
Schutzschild dagegen.“ Ist das dem Bundesfamilienministerium etwa
nicht klar? Oder versucht das CDU-geführte Ministerium mit der
Maßnahme der AfD in der Debatte um Demokratieförderung den Wind aus
den Segeln zu nehmen? Der Extremismusexperte hat dazu eine klare
Einschätzung - und die fällt weder gut für die CDU aus, noch für
die Demokratieförderung. Er sagt: Die geplanten Änderungen seien
ein „Angriff auf die gesamte Förderlandschaft“. Und er findet: „Das
ist nicht nur ein Kampf um die Mitte, sondern um die Demokratie.“
Außerdem erzählt in dem Podcast der Reporter Valentin Dreher vom
Investigativteam der Gemeinschaftsredaktion von LVZ und SZ, was
seine Kollegen und er bei Besuchen von betroffenen Einrichtungen in
Sachsen herausgefunden haben. Zu hören ist unter anderem eine
Pädagogin, die in einer Gedenkstätte in Chemnitz über die Opfer der
NS-Euthanasie aufklärt und sich fragt, ob ihr Wirken „zu links“
sei. In Bautzen wird das Projekt Steinhaus besucht, das unter
anderem ein Stadtteil-Café als Treffpunkt in einem „Problemviertel“
etabliert hat. Und schließlich wird David Zühlke gefragt, wie er es
findet, dass nach Aussagen Karin Priens beispielsweise auch
Freiwillige Feuerwehren einen demokratischen Bildungsauftrag
übernehmen könnten. Zühlke ist Bürgermeister der Gemeinde
Elstertrebnitz südwestlich von Leipzig, Kreisvorsitzender der
Freiwilligen Feuerwehr – und hat eine ziemlich klare Haltung zu der
Idee, wie man im Podcast hören kann.