Unheilvolle Rückkehr | Von Tilo Gräser

Der deutsche Militarismus kehrt zurück – samt seinem
alten Feindbild


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Im Juli 1945 trafen sich die Sieger über den deutschen Faschismus
zur Konferenz im Schloß Cecilienhof von Potsdam. Die führenden
Vertreter der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens wollten
sicherstellen, dass „Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder
die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann“. Sie
sahen ihr vorrangiges Ziel darin, den „deutschen Militarismus und
Nazismus“ auszurotten. Das betraf das Verhältnis von Politik und
Militär sowie den Geist des Militarismus in der Gesellschaft und
insbesondere im Militärapparat wie auch die starke Position der
deutschen Rüstungsindustrie seit dem Kaiserreich.


Während in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR
dieser Bruch vollzogen wurde, wurde das Ziel schon in der alten
Bundesrepublik nicht erreicht. Dafür sorgte die Besatzungsmacht
USA, die mit Hilfe von faschistischen Wehrmachtsoffizieren die
Bundeswehr aufbaute und sich der überlebenden Träger des
deutschen Militarismus bediente. Begründet wurde das mit der
angeblichen Gefahr aus dem Osten durch die Sowjetunion. Derzeit
erleben wir das Wiederaufleben des deutschen Militarismus, dessen
neue Gewänder sein altes Wesen nur wenig verdecken. Das ist
verbunden mit dem politischen und medialen Wiederbeleben seines
alten Feindbildes: Russland. Es zeigt sich in den Bereichen, die
vor 81 Jahren in Potsdam im Visier der siegreichen Alliierten
waren. Das machen zum einen der aktuelle Bericht des Stockholmer
Friedensforschungsinstitutes SIPRI zur weltweiten Aufrüstung und
zum anderen die kürzlich vorgestellte erstmalige
„Militärstrategie“ der Bundeswehr deutlich.


Während Deutschlands Wirtschaft sich auf politisch verursachter
Talfahrt befindet, erklimmen die deutschen Militär- und
Rüstungsausgaben politisch gefördert neue Höhen. Sie haben
weltweit Platz 4 erreicht, wie der am Montag veröffentlichte neue
Bericht von SIPRI zeigt. Danach hat die
bundesdeutsche Regierung im vergangenen Jahr 114 Milliarden
US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Deutschland liegt
damit nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336
Milliarden) und Russland (190 Milliarden). Zugleich hat es 2025
erstmals mehr Geld für die Verteidigung ausgegeben als alle
anderen Länder in Europa, berichtet das Onlineportal
Euronews. Bisher habe Großbritannien an der Spitze der
Rüstungsausgaben in Europa gestanden. Im SIPRI-Bericht heißt es:
„Der Anstieg um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2025
markierte das dritte Jahr in Folge mit einem zweistelligen
prozentualen Wachstum bei den deutschen Militärausgaben. Mit 2,3
Prozent des BIP im Jahr 2025 lag die deutsche Militärausgabenquote
zum ersten Mal seit 1990 über 2,0 Prozent.“

Von 2016 bis 2025 sind die deutschen Militärausgaben laut den
Friedensforschern um 118 Prozent gestiegen. Vor allem europäische
Staaten haben ähnlich hohe oder noch größere Zuwachsraten, so
Dänemark 238 Prozent oder Polen 207 Prozent. Spitzenreiter dabei
ist die Ukraine mit sage und schreibe 1501 Prozent Anstieg auf
84,1 Milliarden US-Dollar. Die Regierung in Berlin hat sich im
letzten Herbst verpflichtet, bis 2029 3,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militär und Rüstung
auszugeben. „Allein der Verteidigungshaushalt steigt von 50,4
Milliarden Euro (2022) über aktuell 82 Milliarden Euro und soll
dann 152 Milliarden Euro (2029) erreichen“, erklärte
dazu Jürgen Wagner von der rüstungs- und militärkritischen
Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen am 4. April
beim diesjährigen Ostermarsch in Stuttgart.


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