Deutschland zockt seine Bürger ab! | Von Janine Beicht

Der Staat im Dauerrausch: Die Regierung frisst, der
Bürger zahlt


Die Einnahmen des Fiskus steigen trotz schwacher
Konjunktur weiter an und entlarven ein System, das sich selbst
stabilisiert, während die finanzielle Basis der Bevölkerung
schleichend erodiert und jede neue Belastung als alternativlos
verkauft wird.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks
ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete
Wachstum gerade auf mickrige 0,5 Prozent halbiert hat (1), feiert
der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder
89,27 Milliarden Euro an Steuern, ein Plus von 3,6 Prozent
zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein
Zuwachs von 0,9 Prozent (2). Die Quellen dieses scheinbaren
Aufschwungs sind bezeichnend: Die Grunderwerbsteuer hat ihren
höchsten Stand seit 2022 erreicht, die Lohnsteuer legte um vier
Prozent zu. Der Staat, dieser Krisenprofiteur par excellence,
saugt weiter fleißig aus den Taschen der Steuerzahler, während
draußen die Energiepreise durch den Iran-Krieg explodieren und
die Industrie über eine neue Kostenwelle klagt.


Die Berliner Transformationskoalition atmet auf. Doch wer genau
hinsieht, erkennt das perfide Spiel: Ein reicher Staat, ein armer
Bürger. Private Vermögensbildung wird zur Illusion, während der
Apparat an allen Ecken mehrfach zugreift und gleichzeitig neue
Steuerdebatten über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, das
Ehegattensplitting und die Mitversicherung von Ehepartnern in der
gesetzlichen Krankenversicherung lostritt. Besonders zynisch
wirkt die geplante Aushöhlung des Ehegattensplittings, die vor
allem die einheimische bürgerliche Familie trifft, während
Gastarbeiterfamilien aus dem alten Vertragswerk von 1964
weiterhin profitieren. (3) Das ist kein Versehen, das ist
spalterische Politik, die gezielt die Mitte der Gesellschaft
ausblutet.


Der Staat verteilt jedes Jahr 321 Milliarden Euro an
Subventionen. Das sind exakt sieben Prozent der
gesamtwirtschaftlichen Leistung. Mit einer Neuverschuldung von
rund 4,5 Prozent im laufenden Jahr, Sondervermögen eingerechnet,
wird klar, dass der Fiskus künftig noch aggressiver über den
Anleihenmarkt zugreifen wird. Am Ende zahlt wieder der
Steuerzahler, sei es durch höhere Abgaben oder durch die
schleichende Inflation, die den Familien die Kaufkraft zerfrisst.
Der Ukraine-Krieg muss unter allen Umständen weiterlaufen, der
NGO-Komplex braucht Nachschub, die links-grüne
Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Der Professor für
Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Lars Feld, bringt
es exakt auf den Punkt. Er kritisiert diese Entwicklung: 
„Problematisch sind nicht nur die Summen, sondern auch, wo
diese Mittel konzentriert sind. Da handelt es sich häufig um
ökonomisch fragwürdige Programme.“ (4)

Der Staat ist zum gewaltigen Selbstbedienungsladen geworden, in
dessen Zentrum ein überfetteter Apparat sitzt, der die
produktiven Kräfte der Gesellschaft systematisch aussaugt.


Kürzungen für die Schwächsten, während die Kassen der
Profiteure klingeln


Genau in diesem Kontext sickert ein internes 108-seitiges
Arbeitspapier (5) durch, das unter dem harmlosen Titel
„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ radikale
Einschnitte bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen
mit Behinderungen vorsieht. Mehr als 70 Vorschläge mit einem
bezifferten Sparvolumen von 8,6 Milliarden Euro, wobei zwei
Drittel der Ideen nicht einmal beziffert sind. Das Papier stammt
aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen
Spitzenverbänden, an der das SPD-geführte Arbeitsministerium und
das CDU-geführte Familienministerium maßgeblich beteiligt waren.
Es wurde abseits der Öffentlichkeit erarbeitet und beim
Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März
diskutiert.


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