Regierung verzockt unsere Zukunft | Von Janine Beicht

Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft
Deutschlands.


Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert,
wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst
außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf
die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen
geradestehen muss.


Ein Kommentar von Janine Beicht.


Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den
Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was
als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der
offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über
die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden
türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit
immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen.
Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche
Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus
Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro
Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu
übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in
die Zukunft und verpfändet damit Generationen. 


Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die
Wirtschaft einbricht


Im Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro
vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis
2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro
klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8
Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und
erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der
schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und
Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5
Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte
der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete
Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion
Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:
„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt
jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der
Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und
2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)

Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum
von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von
rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit
frischen Krediten.


Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5
Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des
Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200
Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf
rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für
Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9
Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167
Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8).
Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in
die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des
Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in
Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um
fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der
Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die
Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das
wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. 


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