Host Stefan Kaltenbrunner begrüßt Reinhold Gmeinbauer, früherer
Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“, heute Agentur‑ und
Medienunternehmer („Daumen hoch“): Gmeinbauer schildert, wie er
vom "Campus Tivoli" (Parteiakademie ÖVP) angesprochen wurde, ein
Papier zur Medienförderung zu erarbeiten, betont aber, dass er
das Papier unentgeltlich und in vollständiger inhaltlicher
Unabhängigkeit verfasst hat. Er versteht sein Papier nicht als
„Gegenpapier“ zur vom Medienministerium beauftragten
Kaltenbrunner‑Studie, sondern als anderen Zugang mit
Systemwechsel‑Anspruch: Weg vom historisch gewachsenen Flickwerk
aus Presse‑, Digital‑ und Vertriebsförderungen hin zu einem
einheitlichen Modell für alle privaten Medien.
Herzstück ist der vorgeschlagene Medienleistungsfonds von 350
Millionen Euro, der öffentliche Medienförderung und staatliche
Kommunikationsausgaben (Regierungsinserate, Spots etc.) bündeln
und als Gegenleistungsfonds organisiert werden soll, bei dem
geförderte Medien im Gegenzug definierten Werberaum für
staatliche Kommunikation bereitstellen. Die zentrale Idee beruht
auf zwei Parametern: „Marktakzeptanz“ (gesamter Umsatz eines
Medienunternehmens als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Relevanz)
und „journalistische Dichte“ (Anteil dieses Umsatzes, der
nachweislich in journalistische Arbeit und redaktionelle
Infrastruktur fließt). Aus den Branchen‑Grundgrößen –
Gesamtumsatz aller privaten Medien und Gesamtzahl der dort
beschäftigten Journalist:innen – wird eine Basiskennzahl
berechnet, anhand derer jedes Medium über eine Formel automatisch
seine Fördersumme ermittelt; zusätzlich gibt es einen
Förderdeckel von 10 Prozent der Gesamtsumme, um Überförderung
einzelner Platzhirsche wie der „Kronen Zeitung“ zu verhindern und
Mittel für Start‑ups und Innovation freizuspielen.
Der Fonds ersetzt alle bisherigen Förderschienen, soll über die
RTR/KommAustria technisch abgewickelt werden und setzt auf
Transparenz, Zahlenlogik und möglichst geringe politische
Eingriffsmöglichkeiten, anstatt auf eine Qualitätskommission, wie
sie im Kaltenbrunner‑Modell vorgesehen ist.
Zugangsvoraussetzungen wären unter anderem eine eigenständige
Redaktion mit Redaktionsstatut, klare Trennung von Werbung und
Redaktion, journalistischer Kernauftrag, Beschäftigung
qualifizierter Journalist:innen (inklusive Kollektivvertrag),
Offenlegung von Eigentumsverhältnissen, Umsätzen und Strukturen
sowie Einhaltung medienrechtlicher und journalistischer
Standards; parteinahe Medien und politische Organe wären
ausgeschlossen. Problematische oder unsorgfältige Medien könnten
bei groben Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflicht bis
hin zum Förderentzug sanktioniert werden, wobei Gmeinbauer eher
an eine Rolle der RTR (gegebenenfalls ergänzt um ein
Schiedsgericht) als an den Presserat denkt.
Im Unterschied zur Kaltenbrunner‑Studie, die Qualitätsmechanismen
und unabhängige Kommissionen stärker betont, will Gmeinbauer
Qualitätsfragen nicht in ein „Qualitätsministerium“ auslagern,
sondern sie indirekt über Marktakzeptanz und Höhe der
Investitionen in Journalismus abbilden; er argumentiert, dass
Leser:innen, Hörer:innen und Werbekunden letztlich die Qualität
entscheiden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die von ihm
empfundene Schieflage zwischen ORF‑Finanzierung (über 700
Millionen Euro Haushaltsabgabe) und derzeitiger Unterstützung
privater Medien (rund 100–140 Millionen Euro), die er mit einem
deutlich höheren, etwa halb so großen Volumen für den privaten
Sektor korrigieren will. Für journalistische Start‑ups und
Innovationen sollen 30 bis 40 Millionen Euro innerhalb des Fonds
reserviert werden, während reine Ein‑Personen‑Projekte ohne
redaktionelle Struktur – etwa einzelne Podcasts – keinen Anspruch
hätten, um professionelle Strukturen zu stärken. Gmeinbauer
versteht seinen Vorschlag als Beitrag zur Absicherung
unabhängigen Journalismus als „kritische Infrastruktur“ einer
liberalen Demokratie und hofft, dass Politik, Verbände und
Branche sein Modell ernsthaft in die weitere Debatte über eine
zukunftsfähige Medienförderung einbeziehen.
Links zur Folge:
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