"Unserem Wachstum hilft das überhaupt nicht" - Was bringt das Entlastungspaket wirklich?

17 Cent weniger Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei
Monate, dazu ein steuerfreier Krisenbonus von bis zu 1000 Euro, den
Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zahlen können. Die Bundesregierung
hat Anfang dieser Woche ein Entlastungspaket angekündigt und will
die Maßnahmen schnell umsetzen. Für kollektives Aufatmen scheinen
die Pläne aber nicht zu sorgen. Das ist der Eindruck, den auch die
Gäste in der aktuellen Folge im Podcast „Thema in Sachsen“ von
Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung haben. Befragt
wurden der Ökonom und Direktor des Dresdner ifo-Instituts Marcel
Thum, der Leipziger Automobil-Experte Jens Katzek sowie Andreas
Hanitzsch, Chef eines großen Speditions-Unternehmens mit Sitz in
Kesselsdorf. Zunächst ordnet SZ- und LVZ-Korrespondentin Franziska
Höhnl die Lage ein und erklärt, wie die Entlastungspläne konkret
aussehen. Dabei wird schnell klar: Tankrabatt und steuerfreie
Bonuszahlungen sind nichts Neues, das gab es bereits 2022 im Zuge
der Energiekrise. Schon damals wurde kritisiert, dass diese
Maßnahmen teuer, wenig zielgenau und ohne Garantie dafür sind, dass
Entlastungen auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen. Die
zentrale Frage jetzt ist also: Was bringt das Entlastungspaket? Der
Podcast geht dieser Frage nach - insbesondere mit Blick auf die
Stimmung in Sachsen. Spediteur Andreas Hanitzsch, Chef von 250
Mitarbeitern, begrüßt die vorübergehende Senkung der Energiesteuer.
Doch für echte Entlastung fehle ihm das Entscheidende: „Die
langfristige Planungssicherheit.“ Er rechnet vor, wie sich der
Preissprung beim Treibstoff für seine Lastwagenflotte auswirkt und
was das für sein Unternehmen bedeutet. Auch über den Krisenbonus
spricht der Unternehmer. „Grundsätzlich ist es wichtig und richtig,
dass auch die Beschäftigten entlastet werden, da sie die steigenden
Lebenshaltungskosten ebenfalls spüren“, sagt er. Aber wird er den
Bonus auch zahlen können? Jens Katzek, Geschäftsführer des
Automotive Cluster Ostdeutschland, sieht in der Krise auch Chancen.
Sollte Kraftstoff dauerhaft knapp und teuer bleiben, könnte das den
Umstieg auf Elektroautos beschleunigen. Profitieren könnte von
einem Wachstum des Markts für E-Autos besonders der Osten. „Über 60
Prozent der hier in Ostdeutschland gebauten Autos sind
Elektroautos“, sagt Katzek. Wenn die Nachfrage steige, könne das
die hiesige Industrie stärken und Arbeitsplätze sichern. Der Ökonom
Marcel Thum bewertet das Paket am kritischsten. „Es wäre besser
gewesen, man hätte wahrscheinlich gar nichts gemacht", sagt der
Volkswirt der TU Dresden und Direktor des ifo-Instituts. Seine
Begründung: Der Preisanstieg sei ein weltweites Marktproblem, das
man nicht wegsubventionieren könne. Statt kurzfristiger Maßnahmen
brauche Deutschland langfristige Reformen, mehr Innovation und
produktivere Unternehmen. Tankrabatt und Krisenbonus seien
ökonomisch betrachtet keine Entlastungen. Es handele sich
stattdessen um Steuerermäßigungen. „Das Geld fehlt letztendlich im
Staatshaushalt. Das muss irgendwo anders aufgebracht werden.“
Letztlich erfolge, wie Thum es ausdrückt, nur eine Umverteilung.
„Unserem Wachstumsproblem hilft das überhaupt nichts.“ Zu hören ist
neben den drei ausführlichen Interviews mit Hanitzsch, Katzek und
Thum auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der
in dieser Woche im politischen Betrieb besonders aufgefallen ist.
Kretschmer war mehrfach in Live-Schalten bei ARD und ZDF zu sehen,
und auch bei SZ und LVZ drückte er am Reportermikrofon deutlich
seinen Unmut über das Tempo der Bundesregierung bei der
Krisenbewältigung aus.