Spezial - "Digitale Zivilgesellschaft" Teil 3: Wie steht es um digitale Grundrechte, Ulf Buermeyer?

Was sind eigentlich „digitale Grundrechte“? Wie kommt es
eigentlich, dass uns die politische Phrase „Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum“ seit über 30 Jahren begleitet? Und wie schützen
wir unsere demokratischen Werte, wenn der öffentliche Diskurs
zunehmend auf privaten Plattformen stattfindet? Diesen Fragen
widmet sich Teil 3 des „re:publicast-Spezials“. In sechs
Sonderfolgen blicken re:publicast Host Jonas Ross und
re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl auf die digitale
Zivilgesellschaft und ihre Perspektiven auf Macht, Demokratie und
Technologie. Seit den 90er-Jahren beteuert die Politik
gebetsmühlenartig, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei. Doch
die Realität ist komplex: Hasserfüllte Kommentare, die Übermacht
privater Plattformbetreiber und staatliche Überwachungsbestrebungen
fordern unser Grundgesetz täglich heraus. Dabei geht es längst
nicht mehr nur um die Frage, ob das Grundgesetz im digitalen Raum
gilt, sondern vor allem darum, wie es dort durchgesetzt werden
kann. Wenn wesentliche Bereiche unserer Kommunikation an private
Akteure ausgelagert werden, deren Geschäftsmodelle sich nicht immer
mit demokratischen Idealvorstellungen decken, geraten individuelle
Freiheiten unter Druck. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach dem
Schutz vor staatlicher Willkür – von Staatstrojanern über
Chatkontrollen bis hin zur immer wieder aufflammenden Debatte um
eine Klarnamenpflicht. In dieser Folge spricht Markus Beckedahl mit
Dr. Ulf Buermeyer. Er ist Jurist, Publizist und Mitgründer sowie
Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Als
langjähriger Richter und Host des preisgekrönten Podcasts „Lage der
Nation“ kämpft er seit Jahren an der Schnittstelle von
Rechtsprechung und digitaler Realität für den Erhalt der
Bürgerrechte. Im Gespräch geht es um die Entstehung der ersten rein
digitalen Grundrechte, die Tücken der digitalen Gesetzgebung und
die Vision einer wehrhaften digitalen Zivilgesellschaft, die ihre
Lebensräume gemeinwohlorientiert und demokratisch mitgestaltet. Die
Sonderfolgen „digitale Zivilgesellschaft“ werden von der Stiftung
Mercator unterstützt. Interview: Markus Beckedahl Intro &
Sound: Jonas Ross