Alpenmaut: Löst eine Transitgebühr das Stauproblem?

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren,
könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut»
umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der
Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien
und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und
teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies
belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die
Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels
Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich
gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen,
unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom
Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich
die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut
Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel
des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie
der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt,
machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung
einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren
könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen
glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der
Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller
Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem
administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist
die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch
die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert
werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines
Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar
steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer
gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der
Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch
nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert,
eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung
vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung
kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine
Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das
Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare
lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf
die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro
Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra
Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG ·
Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per
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