Der Kampf der EU gegen Orbán| Von Thomas Röper

In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles
daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde
offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische
Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des
ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Am 3. Februar hat das US-Außenministerium
einen Bericht veröffentlicht, in dem es
der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa
beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den
ausführlichen Artikel finden Sie hier.


Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das
Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission
sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche
Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken
sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein
sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht,
sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen
schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.


Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den
Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem
US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission
Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler
Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien,
Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem
Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission
regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen
in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren
dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien
benachteiligt wurden.”

Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo
Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen
Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook
beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die
Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen
Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und
Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte
Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden
wieder online gestellt werden.


Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen
Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus
Brüssel erkennen will.


Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario
Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem
Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook
begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April
einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der
Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein
regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen
geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen
übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte,
die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.


Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation
und Beziehungen in Orbans
Büro, bezeichnete die Einschränkung der
Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als
„empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter,
der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen
Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der
sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale
Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
...https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/




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