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  4. "Wir haben keinen Rechtsstaat mehr", erklärt Markus Haintz; Justiz arbeitet politisch und langsam
„Du Lappen!“ – wer diese Lappalie gegenüber einem Politiker äußert,
muss mit hohen Strafen rechnen. In einem Fall sogar 1.800 Euro,
dreißig Tagessätze. Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei.
Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen
die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen
angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan
Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und
noch viel öfter geraten Bürger ohne mediale Bekanntheit ins
Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als
Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht. Gewiefte Anwälte
machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt
Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So
wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000
Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben
Personen gelesen haben sollen. Dass gleichzeitig die Gerichte so
überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine
Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zum Schluss: Deutschland
kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr
Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.

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„"Wir haben keinen Rechtsstaat mehr", erklärt Markus Haintz; Justiz arbeitet politisch und langsam“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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