AfD: Nicht verboten, kann nur nicht gewählt werden – Irrsinn der Woche mit Mai und Boehme-Neßler

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland
nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der
nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei
nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung
ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der
Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer
Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden
haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht.
Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen.
Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so
der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch
versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu
umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch
geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von
AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug
durchgesetzt.