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vor 2 Tagen
Wenn Wahlverlierer ihre Gegner vom Wahlzettel streichen Das Wasser
steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse.
In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt
und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige
Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange
und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie
aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr
zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD
ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des
Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten
Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig
rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen
Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu
unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen
erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit,
Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables
Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und
Rechtsstaat belehrt … Wenn Ihnen unser Video gefallen hat:
Unterstützen Sie diese Form des Journalismus:
https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse.
In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt
und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige
Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange
und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie
aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr
zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD
ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des
Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten
Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig
rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen
Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu
unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen
erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit,
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