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Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt.

Wenn Wahlverlierer ihre Gegner vom Wahlzettel streichen Das Wasser steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse. In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit, Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und Rechtsstaat belehrt … Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Merz räumt um – AfD räumt ab +++ Neue Köpfe, alte Krise: Linnemann ins Gesundheitsministerium, Warken ins Kanzleramt +++ Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent – die Brandmauer wird zur Gefängnismauer +++ Rot war gestern in Berlin: AfD knapp stärkste Kraft +++ Regensburg: Bankfilialleiter erstochen +++ Stuttgart: Niedergestochen und angezündet – Horror im Einkaufszentrum +++ Die Burda-Erben zerlegen das Familienimperium +++ Brüssel verbietet die Migrationsdebatte +++ Weltweite Brände: Die Zahlen widersprechen der Dauerpanik +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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Brennstäbe aus Niedersachsen für russische Reaktoren +++ CDU-CSU sollen mit Thorsten Frei neu starten +++ Tragödie von Stade: Fragen nach Suizid in der JVA, Justizministerium erklärt sich +++ Lingen darf russische Brennelemente produzieren +++ UN-Bericht kritisiert Deutschland wegen mangelnder Redefreiheit +++ Großbatterie in Bautzen brennt weiter +++ Bonn ohne Straßenbahn und ohne Brücken +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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