Europa ohne EU mit Robert Marschall

Im Rahmen des Europaschwerpunkts soll auch ein EU-Kritiker zu Wort
kommen. Robert Marschall ist Gründer und Vorsitzender der
EU-Austrittspartei. Wie soll Österreich ohne die EU nach vorne
kommen? Darüber hinaus ist Marschall ein großer Verfechter von
(mehr) direkter Demokratie: Was hat er aus acht initiierten
Volksbegehren gelernt? Ein Gespräch über die Freude und
Vorbildwirkung des Brexits und mehr Demokratie. Hier lesen Sie drei
Stichpunkte aus dem Gespräch: Gute Ideen und schlechte Umsetzung
Robert Marschall war nicht immer ein erbitterter Kämpfer gegen die
Europäische Union. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1994 über einen
Beitritt Österreichs stimmte er dafür: „Hauptsächlich aus
wirtschaftlichen Gründen, auch die Idee eines großen und geeinten
Europas wurde uns sehr nett verkauft“. Der Bruch kam langsam,
nachdem immer mehr Versprechungen gebrochen wurden. Das begann mit
der Abschaffung des Schillings, ging weiter mit „scheinbarer
Neutralität“ und war komplett mit der Zustimmung zur ESM-Haftung.
2011 gründete Marschall die EU-Austrittspartei. Marschall spricht
immer wieder von der Wichtigkeit des Rechtsstaats als Grund. „Wenn
sich Länder nicht an Gesetze halten, wozu sind wir dann überhaupt
in der Union?“ Das gelte für gebrochene Maastricht-Kriterien, die
u.a. Schuldenstand und Haushaltsdefizit von EU-Ländern regeln,
genauso wie für den Dublin III Vertrag. Dass die Gesetzgebung im
Fall der Flüchtlingswelle 2015 nicht schnell genug handeln konnte,
zählt für ihn nicht: „Entweder wir passen die Gesetze an, oder wir
halten uns daran“. Schweiz28 statt EU28 Es darf aber nicht beim
Schimpfen bleiben, meint Marschall. „Mir schwebt ein Europa der
souveränen Nationen vor. Wie macht das die Schweiz? Die verhandelt
auch allein mit China“. Seine Vision geht stark von
selbstbestimmenden Staaten in politischen Fragen aus, und nur einer
gemeinsamen Wirtschaftspolitik. „Raus aus der EU, aber im
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleiben“, schlägt er vor. Zwar
sei es ihm egal, was die Union ohne Österreich tue, langfristig
sieht er aber eine geplante und schrittweise Auflösung als
zielführend an. Vor der eigenen Tür kehren Österreich müsse im Zuge
eines EU-Austritts aber die eigene Demokratie stärken. Auch hier
schwebt ihm wieder die Schweiz als Beispiel vor: „Wir müssen ja
nichts neu erfinden, wir sehen wie gut das in der Schweiz
funktioniert. Vierteljährliche Abstimmungen als Gegengewicht zum
Parlament. Wobei ich für Österreich schon mit jährlichen
Abstimmungen zufrieden wäre“. Die direkte Demokratie liegt ihm am
Herzen: Im März 2019 ging sein Volksbegehren für verbindliche
Volksbegehren zu Ende, mit gut 28.000 Unterschriften. Nach Abfuhren
für große Volksbegehren wie Don’t Smoke mit knapp 900.000 ein
aussichtloses Unterfangen. „Wie soll man die Menschen davon
überzeugen, wenn diese Bundesregierung außer Wirtschaft fördern
nichts tut?“ Wieso er trotzdem weitermacht? „Was gibt es für
Alternativen?“. Lehren aus acht Volksbegehren Insgesamt acht
Volksbegehren hat er initiiert und folgende Dinge daraus gelernt:
1. Es braucht einen guten Zeitplan. Zwei Kalenderjahre hat man Zeit
um zu sammeln. Die Anfangsphase ist laut ihm entscheidend für einen
Erfolg. 2. Die Themenlage und öffentliche Meinung nicht
unterschätzen. Im Zuge der Klimakrise sieht er hier eine gute
Ausgangsposition für „weniger Fluglärm, weg mit der dritten Piste
und mehr Klimaschutz“. 3. Die Rolle der Medien sieht er kritisch:
„Zur Pressekonferenz für die ersten beiden VB ist kein einziger
Journalist erschienen!“. Viele Menschen auf der Straße haben sich
beschwert, dass sie nichts im Fernsehen oder in der Zeitung davon
gehört hätten. Soll es eine Berichterstattungspflicht geben? Von
Pflicht hält Marschall wenig, aber es muss einen Weg geben,
Aufmerksamkeit auf Initiativen aus der Bevölkerung zu lenken ohne
große Budgets.