Der Beginn der politischen Wachsamkeit mit Robert Menasse

Den Abschluss unseres Europaschwerpunkts macht der Autor Robert
Menasse. Als politischer Essayist und Europadenker hat er mit
seinen Büchern „Der europäische Landbote“ und dem Roman „Die
Hauptstadt“ Europa durchleuchtet und weitergedacht. Ein Gespräch
über eine europäische Republik, wie der Gründergedanke verraten
wurde und warum ein Wiener mehr mit einem Berliner als einem
Tiroler gemein hat. Von Sportseiten zu Chile Was politisiert einen
politischen Essayisten? Menasse beschreibt sich in seiner
unpolitischen Zeit als Studenten, der Sport- und Kulturseiten in
der Zeitung las. Das änderte sich am 11. September 1973. Der Tag an
dem der demokratisch gewählte Regierung Chiles durch einen Putsch
gestürzt wird. Er demonstriert vor der amerikanischen Botschaft:
„Das war der Beginn meiner politischen Wachsamkeit“. Für Europa
passiert das später. Menasse fragte sich, was die Chancen, Zustände
und Umstände des Lebens produziere. „Die Gesetze, die Österreich
umsetzt, sind zu 80 Prozent übernommen von der Europäischen Union.
Die Rahmenbedingungen meines Lebens werden also in einem anderen
Land gemacht. Was ist diese EU also?“. Menasse nimmt sich 2010 eine
Wohnung in Brüssel und erforscht ein Jahr lang die Institutionen,
allen voran die europäische Kommission. Er zeigte sich überrascht,
wie schlank und effizient sie funktioniert, Blockaden kämen viel
eher durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis ist eine Reportage und
Reflexion in einem: „Der europäische Landbote ist ein Stück
Literatur, aber ein erfahrungsgesättigtes“. Bevölkerung versus
Staaten Menasse sieht in der aktuellen Verfassung der EU keine gute
Grundlage für die Zukunft. Seine Lösung dafür sind nicht mehr
nationalstaatliche Kompetenzen, sondern eine europäische Republik:
„Es geht dabei nicht um die Souveränität der Nationalstaaten,
sondern um die Souveränität der Bevölkerung“. Das größte Problem
ist für ihn die fehlende Gleichstellung vor dem Recht. „Wir sind
alle europäische Bürger, aber wir haben verschieden gute Sozial-
und Bildungssysteme, zahlen verschieden hohe Steuern und erhalten
verschieden hohe Löhne für die gleiche Arbeit. Als wäre das nicht
genug, zählt politisch nicht jede Stimme gleich viel“. Es sei ein
großer Unterschied ob man Bürger eines großen, ökonomisch starken
Mitgliedslandes, wie Deutschland, oder ein ökonomisch unbedeutender
Zypriot ist, was demokratiepolitisch bedenkliche Folgen hat. Was
ist heute der Zweck von Nationalstaaten? Mit Gesetzgebung, die
Großteils auf europäischer Ebene geschieht, und Ländern die in sich
gespalten sind? „Was habe ich als Wiener Autor, mit einem Tiroler
Bergbauern gemeinsam? Da gibt es mehr Gemeinsamkeiten mit einem
Städter aus Bratislava“. Menasse wird oft bescheinigt, dass durch
eine Europäisierung eine Gleichmacherei geschehen würde, was aber
nicht der Fall ist. Als Gegengewicht zu einer europäischen Republik
sieht er die Stärkung der Regionen als wichtig an. Ein neuer Weg
Menasse sagt, dass der Ursprungsgedanke der Gründer in
Vergessenheit geraten sei: „Die Gründergeneration der EGKS hat das
ja nicht wissen können, wie sehr sie recht hatte auch im Hinblick
auf die Zukunft, also die Globalisierung“. Um es mit den Worten von
Bill Clinton zu sagen, it’s the economy, stupid! Selbst zwei
Weltkriege haben eine globalisierte Wirtschaft nur kurz aufhalten
können, sagt Menasse. Darauf aufbauend soll eine europäische
Politik entstehen, die nicht den Vorteil einzelner Nationalstaaten
ermöglicht, sondern das Beste für die gesamteuropäische
Bevölkerung. Ein erster Schritt könnte eine Sozialunion sein mit
einer Arbeitslosenversicherung für alle EU-Bürger.