Bernhard Müller war 10 Jahre lang Bürgermeister von Wiener
Neustadt, heute leitet er das Urban Forum als Generalsekretär. Dort
forscht und publiziert er zum Thema Urbanität. Warum Wien
eigentlich nur 23-mal Wiener Neustadt ist, was Tücken und
Erfolgsrezepte bei Beteiligung von Stadtbürger*innen sind und warum
eine Stadt mehr Gefühl als Zahlen ist. Urban leben ist für Müller
in erster Linie ein Gefühl, und beginnt nicht mit Stadtmauern. Die
Vorteile und etwa Anonymität oder Isolation sind gleichzeitig auch
die Nachteile. „Am Land weiß oft jeder über alles Bescheid, in der
Stadt ist jeder freier in der Entscheidung“. Als ehemaliger
Bürgermeister einer Stadt um Wien weiß er davon zu erzählen: „Das
bringt Bürgermeister oft unter Druck, wenn Städter aufs Land
ziehen. Wünsche und Sehnsüchte der Großstadt konkurrieren dann mit
der Realität des Suburbanen, auch wenn Wiener Neustadt viel zu
bieten hat“. Hamburg ist eine Stadt außerhalb Österreichs, die er
für sehr gut verwaltet hält: „Etwas das die Hanseaten sehr gut
bewältigen, ist die Digitalisierung. Das ist kein Selbstzweck,
sondern erleichtert den Alltag oder das Leben von Menschen mit
Behinderung“. Lied vom Scheitern Müller bringt auf die alte Frage,
warum Beteiligung in Österreich selten ernst genommen wird, zwei
Perspektiven. Die erste ist eine historische Antwort: „Ab den
Wunderwirtschaftsjahren regierten in Österreich die Volksparteien,
Parlament, Sozialpartner und die Kirche. Die Bürgerinnen und Bürger
waren nur am Wahltag gebraucht, die restliche Zeit war eine
politische Hängematte sozusagen“. Ab den ersten Krisen der 70er
Jahre, z.B. mit der Ölkrise ging ein Niedergang der Verstaatlichung
und gesteigerte Arbeitslosigkeit einher. „Das hat viele verstört,
aber sie waren es nicht gewohnt, sich zu beteiligen, ihre Stimme zu
erheben. Ihren Zorn haben sie dann gegen die Säulen des Staats
gerichtet, aber ohne sich zu engagieren. Das geschah erst mit den
Friedens- und Umweltbewegungen der 80er“. Die zweite Perspektive
wird selten laut ausgesprochen. „Parteien, Vereine und Menschen mit
Eigeninteresse nehmen genauso teil an Bürgerbeteiligung“. Zu
glauben, dass jeder, der dorthin kommt, dies aus Altruismus mache,
nennt Müller „blauäugig“. Oft werde nur teilgenommen, um gezielt zu
sprengen oder für Wahlzwecke zu missbrauchen. „Die Verwaltung
braucht daher eine starke Rückendeckung der Politik. Sonst können
die vielen und oft guten Inputs der Bevölkerung nicht genutzt
werden“. Wie geht es besser? Menschen haben ein gutes Gespür für
Scheinbeteiligung. Wenn das Mitnehmen gewollt ist, dann verzeihen
die Bürger auch Irrtümer und Fehler, sagt Müller. Was Themen
angeht, gilt wieder: Nähe schafft Betroffenheit. Je abstrakter das
Thema, desto schwieriger ist es, die Leute mit auf den Weg zu
nehmen. Je unmittelbarer am Umfeld, desto interessierter sind die
Bürger, das gilt besonders für den öffentlichen Raum. Was macht
also erfolgreiche Beteiligung aus? 1. Echtes Interesse vonseiten
der kommunalen Politik: Wie angesprochen kann ein Scheitern von
Beteiligung oft ein gewolltes Ziel sein, um die Entscheidung auf
andere Ebenen zu bringen. Daher braucht es eine Verpflichtung und
Verbindlichkeit der Politik. 2. Professionelle Begleitung und
Moderation: Sobald eine Gemeinde oder Stadt eine gewisse
Einwohnerzahl überschreitet, wird es praktisch unmöglich,
Beteiligung nur durch die eigene Verwaltung zu organisieren. „Durch
das hektische Tagesgeschäft bleiben oft keine Ressourcen. So gehen
wertvolle Einsichten der Bürgerinnen und Bürger verloren“. 3. Klare
Zieldefinitionen. Wenn es um Verbindlichkeit und die Folgen einer
Bürgerbeteiligung geht, sind Transparenz und im Vorhinein
formulierte Vorgaben essentiell.
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