Halten Politiker*innen ihre Wahlversprechen öfter als gedacht?
Warum wird nach einer Legislaturperiode der Juniorpartner in
Regierungen eher abgestraft? Kathrin Praprotnik im Gespräch mit
Philipp Weritz über den Zustand österreichische Demokratie und was
die Arbeit des Austrian Democracy Lab dazu beiträgt. Hier lesen sie
drei Stichpunkte aus dem Gespräch. 2000 Versprechen unter der Lupe
Im Zuge ihrer Dissertation untersuchte Praprotnik die Versprechen,
die Parteien im Wahlkampf gaben. Wie viele davon waren am Ende
einer Regierungsperiode umgesetzt worden? „Wenn ich erzählt habe,
dass ich dazu forsche, kam immer die Antwort ‘Es wird sowieso
nichts umgesetzt.‘ Das war auch meine Motivation zu fragen, ob das
wirklich so ist“. Das Ergebnis war, dass 50-60 Prozent umgesetzt
oder zumindest zum Teil umgesetzt werden. Für Praprotnik trotzdem
ein beachtlicher Wert: „Parteien, die in einer Regierung
zusammentreten, tun das in einer Koalition. Sie müssen also immer
Kompromisse finden“. Die öffentliche Meinung, dass Wahlzuckerl nur
das bleiben, wurde also relativ klar widerlegt. „Das hat mir auch
gezeigt, was Wissenschaft können muss und können soll: Über
schnelle, vorgefertigte Meinungen hinwegsehen und eine empirische
Grundlage für den öffentlichen Diskurs zu liefern“. 2000
Wahlversprechen hat sie untersucht, jedes einzelne ein kleiner
Mosaikstein im großen Bild. „Man lernt sehr viel über die
Programmatiken von Parteien. Wie lang gewisse Forderungen bestehen,
welche sich wiederholen, woher sie kommen und wie sie
schlussendlich umgesetzt werden“. Das bestimmt die
Rahmenbedingungen der repräsentativen Demokratie „und erklärt
letztlich die Bedingungen, in denen wir alle leben“. Regieren oder
nicht regieren? Ein zweiter Aspekt ihrer Forschung waren die
„Kosten des Regierens“. Zwei Koalitionspartner, die eine
Legislaturperiode beenden und die Frage: Wer wird von den
Wählerinnen mehr belohnt bzw. bestraft? „Die Wahlergebnisse der
letzten Jahrzehnte zeigen, dass der größere Regierungspartner ein
Stück weit weniger verliert, als der kleine Partner. In Österreich
war vor allem die Wahl 2002 dafür ein Beispiel, wo die FPÖ auf ein
Drittel ihrer Stimmen reduziert wurde“. Auch eine europaweite
Studie bestätigt dieses Bild. „Der Juniorpartner hat es
schwieriger, sein Profil zu bewahren und zu schärfen und kann in
Kombination auch weniger umsetzen. Deswegen wird er nach einer Wahl
auch eher abgestraft“, erklärt sie. Was bedeutet diese Erkenntnis
für Koalitionsverhandlungen von kleineren Parteien? Ist eine
Umsetzung von wenigen eigenen Zielen einen potentiellen
Stimmverlust wert? „Das ist die Frage, die sich jede Partei stellen
muss. In der Politikwissenschaft unterscheiden wir zwischen drei
Zielen: Wählerstimmen, Ämtern und politischen Inhalten“. Vor einer
Wahl werde der Fokus klar auf Wählerstimmen liegen, diese stehen
auch in einer sehr linearen Kurve zu Ämtern: „Je höher der
Stimmenanteil, desto mehr Ämter bekomme ich“. Zufrieden mit
Österreich? Das Austrian Democracy Lab ist ein wissenschaftliches
Forschungsprojekt der Universitäten Krems, KF-Graz und dem Forum
Morgen. Wie steht es um die Zufriedenheit und die Qualität der
Demokratie in diesem Land? Mit Christina Hainzl leitet Praprotnik
das ADL, sie forschen zu Wahlrecht, Partizipation und Föderalismus.
„Die drei Themenbereiche sind unsere Basis um die Qualität, das
Verständnis und Reformpotentiale zu identifizieren“. Partizipation
hält sie für das entscheidende Merkmal: „Wie stehen einzelne
Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie? Unterstützen sie sie, machen
sie mit? Wenn ja, ist das System viel stabiler. Je mehr
Partizipation, desto mehr Demokratie“. Wahlen seien nur der
Ausgangspunkt, das Wahlrecht, die Beteiligung am Diskurs, die
Nutzung direktdemokratischen Elementen und die simple Frage, wann
jemand (nicht) bereit ist, mitzumachen sind dringende Fragen.
„Warum verwenden Menschen ihre wenige Zeit um einen Beitrag zur
Demokratie zu leisten? Was motiviert zur Partizipation?“. Das und
me
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